Jessica Steiner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frauenthemen werden wieder zum Gedöns“, titelte vor drei Wochen die „Süddeutsche Zeitung“ und zitierte damit Astrid Siemes-Knoblich. Sie war die erste Beamtin, die ihr Recht einklagte, weil sie als Bürgermeisterin von Müllheim deutlich weniger verdiente als ihr Vorgänger und auch deutlich weniger als ihr Nachfolger. Dass eine Frau ihr Recht auf gleiche Bezahlung einklagen muss, schockiert und frustriert viele von uns. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein. Der genannte Fall zeigt einmal mehr, dass recht haben und recht bekommen zwei unterschiedliche Dinge sind. Wenn auch erst nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, hat Astrid Siemes-Knoblich gekämpft, gewonnen und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Lohnlücke besteht wegen struktureller Ungleichheiten fort, aber sie besteht auch fort wegen falscher Zurückhaltung beim Einfordern der eigenen Rechte. Die Forderung nach einer sächsischen Gesetzesinitiative zur EU-Richtlinie ist überflüssig. Die Umsetzung erfolgt ohnehin bundesweit und einheitlich. Ein Vorpreschen auf Landesebene wäre Symbolpolitik mit Nebenwirkungen: mehr Bürokratie, neue Berichtspflichten und neue Kontrollstellen. Das schafft keine Gerechtigkeit, sondern Frust. Es schafft eine Kultur des Misstrauens, bei der es keine Gewinner gibt. All diese Maßnahmen suggerieren, dass der Staat ein Problem für Frauen lösen könnte. Enttäuschungen wären unvermeidbar – egal, wie detailliert wir prüfen oder Berichte von großen oder kleinen Unternehmen einfordern würden. Wem Gleichberechtigung der Geschlechter nichts gilt, der wird Wege suchen, sie zu umgehen. Währenddessen würde auch die Mehrheit, für die gleicher Lohn für gleiche Arbeit eine Selbstverständlichkeit ist, unter dem Mikromanagement des vorgeschlagenen Antrages leiden. Unzufriedenheit und Verdrossenheit mit einem demokratischen Staat, der nicht hält, was er verspricht, würden zunehmen. Deshalb müssen wir den Bürgern die Wahrheit sagen: Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass Bürger an ihre Rechte glauben und sie einfordern. Rechte wurden zu jeder Zeit erkämpft und verteidigt. Es sind Berichte wie der über die Müllheimer Bürgermeisterin, die uns zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dass es sich lohnt, in einer Demokratie zu leben, gegen Unrecht aufzustehen und seine Rechte einzufordern. Keine Überwachungsstelle, kein Softwaretool, keine Lohnstrukturanalyse kann diese Botschaft ersetzen. Meiner Tochter würde ich gern sagen, dass die demokratischen Organe unseres Landes das Problem gelöst haben werden, bis sie in den Arbeitsmarkt eintritt. Doch das wäre eine Lüge, mit der ich meine Pflicht verletzen würde, sie gut auf ihre Zukunft vorzubereiten. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist ein Versprechen, das ein Staat nur mit der Gesellschaft einlösen kann, niemals allein für die Gesellschaft. Werte Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie schreiben, Sie wollen die Anwendung der EU-Richtlinie so einfach wie möglich gestalten. Die Wahrheit ist einfach: Staat und Politiker können nicht alle Probleme lösen. Als Gesellschaft müssen wir unsere Töchter, Schwestern und Frauen stark und selbstwirksam machen. Wir müssen ihnen sagen, dass Rechte etwas sind, wofür wir alle bereit sein müssen zu kämpfen, wenn diese Rechte etwas wert sein sollen. Als Gesetzgeber schaffen wir die Grundlagen für diesen Kampf. Wir beschließen Rechtsgrundlagen, finanzieren Informationen und Bildung über hoffentlich möglichst einfache und einheitliche Rechte und Wege, zu diesen Rechten zu kommen. Aber damit Ungleichbehandlungen verschwinden, muss im Endeffekt im Einzelfall oft der Rechtsweg beschritten werden. Das ist kein Versagen der Demokratie, sondern ihr Wert. Unser politisches Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen hinter der Gleichberechtigung zu versammeln. Deshalb dürfen wir die Unternehmen nicht mit Misstrauen überziehen und ihnen teure, aufwendige und für viele kaum praktikable Vorschriften machen. Vielmehr müssen wir sie von unserer Version einer Zukunft begeistern, in der sie freiwillig und aus Überzeugung für die Rechte ihrer Mitmenschen eintreten. Als Christdemokraten stehen wir unverbrüchlich hinter der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Wir haben ein positives Welt- und Menschenbild, welches uns veranlasst, dort, wo es nötig ist, zu unterstützen. Wir beurteilen die Mehrheit nicht nach den Verfehlungen einiger weniger. (Beifall CDU) Als CDU vertrauen wir den Menschen und wir trauen ihnen etwas zu. Unser Grundgesetz, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und unser demokratisches Rechtssystem sind das Handwerkszeug, mit dem jedes Mitglied unserer Gesellschaft agieren kann. Statt immer neue Tools zu entwickeln, müssen wir mit diesem guten Handwerkszeug an einer Zukunft arbeiten, in der unsere Töchter möglichst keinen Ärger mehr mit der Gender-Pay-Gap haben. Jedoch rückt diese Zukunft nur dann in greifbare Nähe, wenn staatliche Institutionen aufhören zu behaupten, sie könnten das Problem ohne die Bürger lösen, und wenn stattdessen jedes Mitglied unserer Gesellschaft die Werkzeuge in die Hand nimmt, die es schon lange gibt. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Steiner für die CDU-Fraktion. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Peschel.