Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Vorredner haben gerade schon sehr ausführlich dazu ausgeführt, dass das Programm, welches damals vom SMEKUL aufgelegt wurde und ohne großen bürokratischen Aufwand die Reparatur von fehlerhaften und defekten Geräten privater Haushalte durchführt, ein durchaus erfolgreiches Programm war. Es lief in den Jahren 2023 und 2024 und erfreute sich gewisser Beliebtheit. Selbst Kollegen meiner Fraktion haben mir erzählt, dass sie davon Gebrauch gemacht haben. Sie haben vor allem über die wirklich unkomplizierte und relativ kurze Beantragungsdauer und Ausschüttung dementsprechend sehr positiv berichtet. Der Nachteil – das wurde heute auch schon mehrfach angesagt – war der reine digitale Beantragungsvorgang, dass es keinen analogen Vorgang gab und damit bestimmten Gruppen von Menschen der Zugang dazu verwehrt wurde. Der Reparaturbonus – und da sind wir bei der Krux; Kollege Ritter hat schon dazu ausgeführt und ich mache es relativ kurz an dieser Stelle – ist eine rein freiwillige Aufgabe des Freistaates. Im Sinne der Umweltpsychologie fällt es unter den Ansatz der Belohnung, um ein umweltfreundliches Verhalten anzureizen, aber es ist eine rein freiwillige Aufgabe. Das ist prinzipiell gut und richtig und auch die Wissenschaft bestätigt uns das immer wieder, aber auch mit dem Wechsel in die Zuständigkeit des SMWA – was nicht bedeutet, dass in einem anderen Haus wahrscheinlich anders entschieden würde – und unter den Sparzwängen – das hat Kollege Ritter auch schon ausgeführt –, denen wir gerade unterliegen, ist dieses Programm momentan nicht wieder mit Geld gefüllt worden. Das ist eine schmerzhafte Botschaft, das ist gar keine Frage, und wir bedauern das auch. Auch wir als Fraktion sagen: Sollte es dafür notwendige Mittel geben oder sollten in diesem Verfahren, vor dem wir jetzt liegen, Mittel erbracht werden können, dann lassen Sie uns gerne darüber sprechen, ob es dafür Möglichkeiten gibt. Damit sind wir letzten Endes bei den Änderungsanträgen; denn auch diese bedürfen die notwendige Mehrheit und die notwendigen Summen, die entsprechend dahinterliegen. Das heute zu beschließen, wäre ganz klar ein Vorgriff auf die Haushaltsverhandlungen, die nun vor uns stehen. Ich denke, das ist ein Thema, über das wir definitiv reden können – das würde mich sehr freuen –, aber dann bitte an der Stelle und nicht heute. Heute müssen wir den Antrag und auch die Änderungen ablehnen; denn auch diese gehören dann in die entsprechende Debatte. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfeil von der SPD-Fraktion. Es folgt für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Herr Günther.