Nam Duy Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hallo nach oben! (Lars Kuppi, AfD: Das dürfen Sie nicht!) – Das darf ich nicht? Das habe ich trotzdem gemacht. Ich denke, das ist kein Problem. Begeben wir uns einmal in folgende Situation: Eine Krankenpflegerin aus dem kleinstädtischen oder ländlichen Raum in Sachsen verlässt nach einer langen Nachtschicht das Krankenhaus. Müde und erschöpft steht sie an der Bushaltestelle. Doch den Bus hat sie verpasst und der nächste kommt erst in einer Stunde. Ein Taxi kann sie sich nicht leisten. So bleibt ihr nichts anderes übrig als zu warten. Das ist nicht nur richtig nervig, sondern eine ernsthafte Belastung für viele Menschen in Sachsen. Die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen haben nämlich keinen wohnortnahen Zugang zu Bus oder Bahn. Dieser Umstand steht beispielhaft für das, was der DGB im vergangenen Jahr als drängendsten Missstand in Sachsen ausgemacht hat. Er fordert eindringlich öffentliche Investitionen des Freistaates, damit unser schönes Bundesland nicht vor die Hunde geht. Ich möchte das, was bereits angesprochen wurde, mit Zahlen untersetzen. Allein für die harte Infrastruktur, also den Breitbandausbau, den Ausbau von Straßen, kommunaler Infrastruktur, ÖPNV und Wärmenetzen brauchen wir mehr als das Doppelte von dem Geld, das uns momentan zur Verfügung stehen wird. In den Bereichen Bildung und Gesundheit, die ebenfalls mit dem Paket finanziert werden sollen, gibt es einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für die Bildung und 331 Millionen Euro pro Jahr für die Gesundheit, von Klimaschutz mit einem Bedarf von 1,9 Milliarden Euro ganz zu schweigen. Klar ist also – und das ist punktuell in dieser Debatte bereits hervorgestochen –: Die Investitionsbedarfe sind riesig. Wie der DGB richtig feststellt, steht sich Sachsen mit seiner extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg. Dass unsere Partei das Sondervermögen auf Bundesebene aufgrund der maßlosen Aufrüstungsvorhaben abgelehnt hat, ist bekannt. Das geht aber einher mit der Feststellung, dass für mindestens vier Jahre die Chance vertan wurde, die Schuldenbremse abzuschaffen und durch sinnvollere Regelungen zu ersetzen. Unsere Fraktion im Bundestag hätte für eine allgemeine Abschaffung der Schuldenbremse bereitgestanden. So richtig es ist, das zusätzliche Geld für die Länder frei werden zu lassen, so unzureichend sind leider die Summen. Die völlig willkürliche Zahl von 0,35 % zusätzlicher Verschuldung in den Ländern – so diese denn rechtssicher wäre – ist an dieser Stelle leider der zweite Kniefall vor der Austerität. Der Schuldenstand, der hierzulande jahrelang von der CDU zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziel erklärt wurde, hat aus dem geringsten Problem in Deutschland das vermeintlich größte Problem gemacht. Oder um es mit den Worten von Peter Bofinger, ehemaliger Wirtschaftswaise der Bundesregierung, zu sagen: „Schuldenbremse bedeutet von der Prioritätensetzung her: Wenn jemand mit einem schweren Herzproblem in die Klinik kommt und der behandelnde Arzt entdeckt, dass der Patient auch Fußpilz hat, und dann sagt: Mensch, der Fußpilz sieht aber schlecht aus, dann müssen wir dort erst einmal ran, bevor wir uns dem Herzen widmen.“. Das klappt so nicht. Es ist ja richtig, dass sich nicht eines der Länder schneller verschulden sollten als das andere, damit kein Wettbewerbsvorteil erheischt wird. Gleichzeitig haben die Länder unterschiedlichen Investitionsstau, die unterschiedlich stark finanziert werden müssen. Wenn das Auto durch den TÜV muss, lässt man machen, was notwendig ist, und so sollten wir das auch mit den Staatsfinanzen halten. Wo der Staat investieren muss, weil es sonst niemand tut, dort muss das Nötige und nicht das ideologisch Genehme investiert werden. Wenn wir uns auf das aktuelle Finanzpaket beziehen, wird absehbar, dass die Staatsschuldenquote von aktuell 64 % auf circa 80 % erhöht wird. Dabei sind alle G7-Staaten in dieser Frage lange dreistellig. Jetzt gehen wir in Deutschland zwar endlich den Investitionsstau an, die neue Regierung bindet sich aber leider in der Höhe schon wieder die Hände hinter dem Rücken zusammen. Selbst wenn ich ein klassischer Liberaler wäre, würde ich Sie deshalb fragen: Wovor haben Sie Angst? Angst davor, dass, wenn der Staat angemessen investiert, tatsächlich einmal etwas funktioniert und sich damit das Austeritäts-Wudu der letzten Jahrzehnte erledigt hätte? Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Nguyen. Es hätte jetzt der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zum Thema zu sprechen. Er ist nicht im Raum. Damit schließe ich die erste Runde. Wir können in einer zweiten Runde sprechen. Besteht diesbezüglich Bedarf? – Herr Homann, SPD, bitte.