Albrecht Pallas

Herr Barth, wenn Sie eine Debatte über die Migrationspolitik in unserem Land führen wollen, so stellen Sie doch einen Antrag. Dann können wir darüber sprechen. Sie versuchen hier eine Notwendigkeit, damit die Staatsregierung des Freistaates Sachsen ihre gesetzlichen Aufgaben ordentlich erfüllen kann, zu missbrauchen und auf deren Rücken diese Migrationsdebatte zu führen. Sie sind dabei auch nicht besonders ehrlich, und an Fakten orientieren Sie sich schon gar nicht. Ich glaube, ich bin mit meiner Vermutung, dass es hier eher um Bundestagswahlkampf geht, der Wahrheit schon ziemlich nahegekommen. Wenn Sie über die Frage der verschiedenen Finanzierungsbedarfe in unserem gesamten Land sprechen, ist es doch völlig klar, dass wir verschiedenste gesetzliche Aufgaben haben, denen sich unser Staat widmen und die er finanzieren muss, und dass wir einen über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau haben – im Übrigen nicht nur hier an der Elbe, sondern bundesweit –, für den man in relativ kurzer Zeit Geld mobilisieren muss. An der Stelle ist es eben keine Schuldenbremse; es ist und bleibt eine Investitionsbremse. Das ist aber nicht die Debatte des heutigen Tages. Ich würde mir nur wirklich wünschen – das meine ich sehr ernst, Herr Barth –, wenn wir hier mit Vorlagen, Anträgen und Redebeiträgen von Ihnen konfrontiert würden, die etwas mehr an Fakten orientiert wären und nicht nur daran, wie Sie sich die Welt zurechtbiegen. Vielen Dank. (André Barth, AfD: Das sind Fakten; Zahlen lügen nicht!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir führen die Aussprache fort. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Schubert; bitte.