Albrecht Pallas

Es geht beispielsweise um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Falls Sie es nicht kennen, geht es dabei um die Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern, von Alleinerziehenden, wenn der Unterhalt vom anderen Elternteil nicht gezahlt wird. (André Barth, AfD: Kenne ich – darüber habe ich aber nicht geredet!) Die Zuhörer fragen sich völlig zu Recht: Sind der AfD diese Kinder egal, dass Sie dazu nicht sprechen wollen? (André Barth, AfD: Dazu haben wir zugestimmt, Herr Pallas!) In der Vorlage geht es weiterhin um die Durchführung der forensischen Psychiatrie in den sächsischen Krankenhäusern. (André Barth, AfD: Haben wir auch zugestimmt, Herr Pallas!) Ohne entsprechende Gutachten können viele Strafverfahren nicht weiter betrieben werden. Ist es Ihnen gleich, ob Strafverfahren rechtsstaatlich und zügig durchgeführt werden. Schweigen Sie deshalb dazu, oder gibt es einen anderen Grund? (André Barth, AfD: Nein, das wollen wir sogar schneller!) Und schließlich geht es auch um die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für die das Land zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen braucht. (André Barth, AfD: Haben wir auch zugestimmt, haben wir alles zugestimmt!) Aber auch hier wird das mit keinem Wort von der AfD erwähnt. Anscheinend interessiert Sie von der AfD die Zukunft der Schule im Gegensatz zur Migration nicht besonders. Sie stellen nach wie vor die Migration als Thema ganz nach vorn. Sie spielen wie immer verschiedene Gruppen gegeneinander aus und wiegeln auf. Das ist nicht in Ordnung, Herr Barth. Das Finanzministerium hingegen hat seine Zustimmung längst erteilt, die Mehrausgaben über den Haushaltsbeschluss des Landtags hinaus zu begleichen. Es grenzt schon an Ironie, dass Sie von der AfD versuchen, ausgerechnet das sächsische Finanzministerium mit Ihrer Geiz-ist-geilMentalität zu überholen. Als Sozialdemokrat sage ich: Wenn selbst für den Finanzminister diese zusätzlichen Ausgaben und finanziellen Belastungen nach den Maßstäben von Artikel 96 einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis folgen, dann muss die Frage erlaubt sein, ob es Ihnen bei der AfD nicht einfach nur um folgenden Gedanken geht: Was nicht sein darf – also Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen –, das nicht sein kann – also die damit verbundenen Kosten. Eigentlich ist es offensichtlich Herr Barth, oder? Meine Damen und Herren, vor allem von der AfD, ich würde mir wünschen, dass Sie in diesen Debatten ehrlicher zu den Menschen in diesem Land sind, wenn es um Ihre Forderungen im Migrationsbereich geht. Das haben die Bürgerinnen und Bürger, das haben Ihre Wähler wohl alle verdient. Der lange Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Sicherung von Abschiebungen mittels Haft oder Gewahrsam – all das kostet den Freistaat sehr viel mehr Geld. Gerade Sie fordern regelmäßig, dass die Zahl der Abschiebungen steigt und die betroffenen Menschen stärker eingesperrt werden sollen. Sie wollen den zuständigen Behörden aber das Geld dafür nicht geben. Das ist nicht nur verlogen, sondern in höchstem Maße unverantwortlich. Aber wenn wir schon darüber reden: Wäre es nicht viel klüger, wenn die hier benötigten 56 Millionen Euro anstatt in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebungen lieber in Arbeitsmarktvermittlung, Sprachbildung und Integrationsmaßnahmen fließen würden? Das ist auch viel Geld. Aber dafür halten wir die Menschen hier. Sie bleiben hier. Sie arbeiten und leben mit uns, leisten ihren Beitrag für die Gesellschaft und helfen mit, den Arbeits- und Fachkräftebedarf in sächsischen Unternehmen zu decken. Das ist das Gebot der Stunde. Aber das scheint zu viel von Ihnen verlangt zu sein. Auf einen Antrag aus der AfD-Fraktion, der sich rational, faktenbasiert und zukunftsorientiert mit Migration auseinandersetzt, auch mit Blick auf den sächsischen Haushalt und die Wirtschaft, brauchen wir wohl nicht zu warten. Lieber biegen Sie sich die Finanzverfassung des Freistaates Sachsen zurecht und machen den Menschen vor, hier würde Geld für Migration zum Fenster rausgeworfen. Verantwortungsvoll wäre es hingegen, sich dieser Daueraufgabe Migration in einem Einwanderungsland wie Deutschland so zu stellen, dass wir Migration zur Erwerbsarbeit und Fluchtmigration besser steuern, jederzeit Humanität zeigen und für beste Integration sorgen. Auch das ist das Gebot der Stunde. Aber das brauche ich von der AfD nicht zu erwarten. Stattdessen lehnen Sie diese finanziellen Nachschüsse ab und verweigern der Regierung das für gesetzliche Aufgaben benötigte Geld. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für dieses Land. Als SPD nehmen wir diese staatlichen Aufgaben und die damit einhergehenden Verpflichtungen ernst. Wir sorgen mit dafür, dass die Staatsregierung die dafür notwendigen Gelder bekommt. Deshalb stimmen auch wir den Empfehlungen des Hauptausschusses zu. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. – Bitte, Herr Barth.