Albrecht Pallas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die diese Debatte verfolgen, kommen an dem Eindruck wohl nicht vorbei, dass sich die AfD-Fraktion einmal mehr beweisen will, die grundlegendsten staatlichen Verpflichtungen infrage zu stellen; zum Beispiel, dass die Staatsregierung gesetzliche Aufgaben erfüllt und auch dann zu erfüllen hat, wenn vorher dafür nicht genügend Geld bereitgestellt wurde. Dafür haben Sie sich einen etwas weniger bekannten Artikel der Sächsischen Verfassung ausgesucht, und zwar den Artikel 96 – für kompetente Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker das kleine Einmaleins des Haushalts. Was regelt dieser Artikel 96? Ich zitiere: „Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministers der Finanzen. Sie darf nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Die Genehmigung des Landtages ist nachträglich einzuholen.“ Es geht also schlichtweg darum, dass die Staatsregierung ihren Aufgaben auch dann weiterhin nachkommen muss, wenn das vom Landtag bereitgestellte Budget nicht ausreicht oder aber Unvorhergesehenes eintritt und man zu dessen Bewältigung Geld benötigt. Jetzt haben Sie sich in Ihrer Rede, Herr Barth, wenig überraschend an den gestiegenen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geflüchteten in diesem Jahr abgearbeitet. Dafür soll der Landtag bis zu 56 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Im Jahr 2022 hatten wir das schon einmal. Damals waren es übrigens 65 Millionen Euro an Mehrkosten. Wo war damals Ihr Aufschrei? Ich kann mich an nichts erinnern. Man könnte meinen, es ist Bundestagswahlkampf. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in der Drucksache, über die der Landtag heute zu entscheiden hat, auch um die Kosten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geht, (André Barth, AfD: Ja, wie viel Prozent sind das denn?) also um Maßnahmen, deren umfänglicheren Einsatz die AfD-Fraktion immer wieder fordert. Wie das innerhalb desselben Budgets gehen soll, haben Sie uns aber bisher nicht verraten, Herr Barth. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Der Hauptausschuss hat zu einigen Themen beraten, bei denen über- oder außerplanmäßiger Bedarf festgestellt wurde. Bemerkenswert finde ich deshalb, dass Sie sich wieder so auf das Thema Migration fokussieren, obwohl auch in ganz anderen und nicht weniger wichtigen Bereichen Mehrkosten entstanden sind. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Pallas, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?