Bernd Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Knapp 140 Millionen Euro für Leistungen während des Aufenthaltes in den Landkreisen und kreisfreien Städten und 56 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtungen und den Ausreisegewahrsam. Ich muss gestehen, dass die vorgelegten Zahlen in der Tat gewaltig sind – für mich als Neuling in diesem Hohen Haus zumindest. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Kosten jetzt zu tragen sind. Es wurde gerade gesagt: Die Menschen sind da, sie brauchen die Leistungen, und die Kommunen warten auf das Geld, damit es ihnen erstattet wird. Wir als Freistaat sind dazu verpflichtet, dies zu tun. Deswegen stimmen wir dieser Vorlage auch zu. Es gibt für uns nicht den geringsten Zweifel, dass diese Ausgaben perspektivisch sinken müssen. In Zeiten, in denen überall gestrichen wird, in Zeiten, in denen die Infrastruktur verfällt, in der Brücken einstürzen oder gesperrt werden müssen, ist das ganz einfach das Gebot der Stunde. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, stehen wir nicht für ein Abschieben, Abschieben, Abschieben. Für uns ist es vielmehr wichtig, das individuelle Recht auf Asyl zu bewahren. Wer aus politischen oder ähnlichen Gründen in seiner Heimat verfolgt wird, muss bei uns Schutz finden. Wer jedoch das Gastrecht missbraucht, indem er Straftaten begeht, indem er sich extremistisch betätigt oder indem er bei der Feststellung seiner Identität betrügt, der muss das Land verlassen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, der darf gar nicht erst einreisen. (Beifall BSW) Nicht zuletzt sind es viele Tausend ukrainische Flüchtlinge, die nach der Beendigung des Krieges, sofern sie hier keine Arbeit aufnehmen wollen, wieder in ihre Heimat zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen können. Das soll die Motivation sein. Damit komme ich zurück zu dem Antrag, über den wir heute schon gesprochen haben: sich für diplomatische Lösungen bei diesem Konflikt einzusetzen. Wir erwarten von der zukünftigen Regierung, dass sie in dieser Sache zügig vorgeht und konsequent handelt. Wir haben dafür gut zugearbeitet bzw. vorgearbeitet, gemeinsam mit der CDU, und in den Sondierungsgesprächen die Vorlagen erstellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war wohl Politikberatung oder was?!) Es wäre jetzt für die SPD-Fraktion an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen. Ich bin sicher, Sie bekommen das hin. Sie werden dafür auch belohnt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Bernd Rudolph. In der Rednerreihenfolge geht es weiter mit der SPD-Fraktion; Herr Pallas, bitte.