Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein Vorredner hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig für seine Fraktion dieser Antrag ist. Ich denke, dass alle anderen Redner deutlich gemacht haben, wie wichtig für uns Frieden ist. Frieden, der auch von diesem Hohen Haus ausgehen muss. Der Friedensgedanke ist – wenn wir uns vielleicht in dieser schönen Landeshauptstadt Dresden noch einmal umsehen – eng verbunden mit der Frauenkirche zu Dresden. Mit der Ruine der Frauenkirche, an die sich Menschen begeben haben und um Frieden gebeten haben. Mit dem Neubau der Frauenkirche, die zu einem bedeutenden Friedenssymbol für diese Stadt und für unser Land geworden ist. Das ist das Signal, das vom Sächsischen Landtag ausgeht. Das, was wir nicht machen werden, ist, dass wir Außenund Sicherheitspolitik hier in diesem Landtag dauerhaft besprechen werden, weil das Aufgabe des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ist. Es ist wieder der Versuch gemacht worden, allen anderen hier im Sächsischen Landtag ein schlechtes Gewissen einzureden, nur, weil man den Mut hat, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Wir als CDU-Fraktion werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir uns selbst um Frieden in dem Ukrainekonflikt bemühen. Der Ministerpräsident hat sich dafür sehr stark eingesetzt. Dieses Signal, für Frieden zu stehen, haben alle anderen Abgeordneten heute noch einmal deutlich gemacht. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Frieden, Deeskalation, aber auch Diplomatie im politischen Geschäft kann man durchaus nach außen tragen. Eines ist deutlich: Niemand von uns gibt das Gewissen ab, nur, weil Sie, Kollege Urban, das jemandem einreden wollen. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das ist die Demagogie, die ich kenne. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist Ihre Demagogie!) Wissen Sie woher ich die Demagogie kenne? – Die kenne ich aus den Neunzigerjahren. Damals hat die linke Seite uns ständig in den Mund gelegt, dass wir unser Gewissen ablegen würden. Das trifft nicht zu. Wir haben eine Verantwortung mit einem Gewissen für dieses Land und für seine Menschen. Wir stehen für Frieden, Offenheit, Dialog und Verlässlichkeit. Aber wir werden Ihrem Antrag nicht folgen. (Beifall CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD)