Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Am 08.11. hat meine Fraktion Die Linke eine Vorlage in den Geschäftsgang gebracht. Erstens sagen wir darin: Wir wollen kein Wettrüsten. Wir wollen eine Annullierung des Mittelstreckenabkommens. Zweitens beschreiben wir darin eine Neuauflage des KSZE-Prozesses, indem wir sagen, wir wollen, dass alle Staaten mit Mittelstreckenraketen in einen Verhandlungsprozess eintreten, um auf diese Waffen zu verzichten. Drittens steht dies heute nicht auf der Tagesordnung, weil wir uns nicht zum Hanswurst einer Scharade machen lassen, die wir von Kriegstreibern und extremen Rechten, von Wilhelm dem Zweiten bis Putin dem Ersten seit Jahrzehnten kennen. (Beifall Die Linke) Wenig später hat die AfD den heute in Rede stehenden Antrag mit acht Unterpunkten ins Verfahren gebracht. Die Linke wird ihn ablehnen. Bevor ich Ihnen zeige, warum Vergleichbares nicht das Gleiche und erst recht nicht dasselbe ist, ein paar Bemerkungen zum Umfeld des Themas: Das Friedensgutachten 2024 der vier renommierten deutschen Friedensinstitute stellt fest, dass es im Jahr 2023 mehr Gewaltkonflikte gab als je zuvor. Es bilanziert Historisches. Das Jahr 2023 wird in die Geschichte negativ eingehen. Schlimmer noch: Ein positives Beispiel für Friedensbemühungen könne für 2023 nicht genannt werden, die Welt sei ohne Kompass. Auch wenn fast alle dieser über hundert Kriege und Gewaltkonflikte in der öffentlichen Debatte Deutschlands kaum eine Rolle spielen bzw. nicht einmal bekannt sind, lautet die Schlussfolgerung der Wissenschaftler: Friedensverhandlungen müssen überhaupt denkbar erscheinen. – Deshalb bleibt für uns Linke unter allen Umständen dies das politische Leitbild; denn wir werden den Frieden nicht aufgeben. (Beifall Die Linke) Nun zum vorliegenden Antrag. Um Sie mit auf den Weg der Begründung zu nehmen, warum Die Linke ihn ablehnen muss, sei ein kleines Bild gezeichnet: Stellen Sie sich ein Kind mit einem roten Käppchen in der Hütte im Wald vor, das die Worte hört: Ich habe Hunger. – Es ist ein enormer Unterschied, ob die Worte von der Großmutter kommen oder aber vom Wolf im Schlafrock der Großmutter. In beiden Fällen ist der Satz wahr, aber die Folgen sind extrem unterschiedlich. Nun zeige ich Ihnen, dass extrem rechts von mir die genannte Partei im Schlafrock sitzt. Wir alle wissen seit Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Daher schauen wir auf die Politik der AfD. Die AfD ist die Kanonen-statt-Butter-Partei. (André Barth, AfD: Was? – Heiterkeit AfD – Zurufe Christian Hartmann, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Fast die Hälfte der Abgeordneten der AfD hat im Bundestag dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket von Scholz und anderen zugestimmt, (Sören Voigt, CDU: Ui!) übrigens mit allen anderen Fraktionen im Raum. Wir Linken sind die einzige Partei, die dem nicht zugestimmt hat. (André Barth, AfD: Dann ist die CDU aber auch 'ne Kanonen-Partei!) Die übrigen AfD-Abgeordneten haben nur deshalb nicht zugestimmt, weil sie die Aufrüstung aus dem Haushalt und nicht über Schulden finanzieren wollten. Massive Kürzungen in anderen Bereichen wollten sie in Kauf nehmen. Wir aber wissen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir sagen daher Nein zu Auf- und Hochrüstung! Aber damit nicht genug. Kanonen allein reichen den Sandkasten-Generälen rechts von mir nicht aus. Diese Kanonen brauchen Futter. Deshalb will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen, mit der unsere Kinder und Enkel bereitstehen, um mittels militärischer Gewalt dem zu dienen, was die AfD für deutsche Interessen hält. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Am Ende werden sie in einem kalten Loch verrecken, so wie wir das jetzt Tag für Tag hören. (André Barth, AfD: Landesverteidigung!) Die AfD ist keine Friedenspartei. (Beifall Die Linke und Laura Stellbrink, SPD) Daher ist dieser Antrag der AfD auch kein Bestandteil einer zusammenhängenden friedenspolitischen Initiative, sondern er ist eine Fassade, hinter der diese Partei ihr wahres Treiben verbergen will. Wir werden uns für dieses Täuschungsmanöver nicht hergeben. Für uns Linke gelten beide Losungen: Nur gemeinsam! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Wir sagen Nein! (Beifall Die Linke –