Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Es geht um landespolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten. Ich konstatiere: Wir haben uns nicht in die Hecke geschlagen. Das Zweite zu dem Thema: Es ist eine schwierige Diskussion über die Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen. Ja, das haben auch wir anerkannt. Ich bitte Sie, keine Legenden zu bilden. Sie ignorieren die zweite Realität: Die Raketen, die als Erstes auf uns, auf Europa und auf Deutschland gerichtet waren, waren russische Mittelstreckenraketen in Kaliningrad, (Staatsminister Martin Dulig: So ist es!) einschließlich Hyperschallraketen, die die Russen mittlerweile im Einsatz haben. Es war unsere Bitte, anzuerkennen, dass neben den Risiken, die mit der Stationierung von Waffen in Deutschland verbunden sind, auch anerkannt wird, welche Risiken aktuell von der Stationierung russischer Raketen – wohlgemerkt: gerichtet auf die westliche Verteidigungsfähigkeit – ausgehen. Das haben Sie aus Ihrer Debatte ausgenommen. Auch wir haben anerkannt, dass es viel deutlicherer Friedensbemühungen bedarf. Sie ignorieren die Gefahren, die von Russland ausgehen. Das hat etwas von der Parabel von Fuchs und Igel. Zieh dir dein Stachelkleid aus, dann wird das hier. Ich kann Ihnen nur sagen: „Lass dir erst deine Zähne brechen; dann wollen wir uns weiter sprechen.“ Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)