Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen in Frieden leben, und ich möchte gleich zu Beginn betonen: Niemandem hier unterstelle ich, dass er mit seiner Politik aktiv das Gegenteil verfolgt. Dennoch müssen wir uns fragen: Haben einige in diesem Hohen Haus vertretene Parteien einen falschen Weg eingeschlagen? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Führen uns manche mit ihren Konzepten nicht erst tiefer in den Krieg hinein als zur friedlichen Koexistenz der Völker? Zuerst einmal die GRÜNEN, die inzwischen landläufig als „Olivgrüne“ belächelt werden: (Heiterkeit AfD – Widerspruch BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie kann es sein, dass eine aus der Friedensbewegung entstandene Partei ihre Ideale dermaßen verraten hat, (Zurufe AfD: Genau! Richtig!) dass sie nun immer mehr Waffen in die Ukraine liefern will? (Beifall BSW und AfD) Und jetzt sogar der Kanzlerkandidat! (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihr Kanzlerkandidat, Herr Lippmann, will jetzt sogar den Taurus liefern. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wie brandgefährlich ist das denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN? (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Kriegspartei! – Gegenrufe BÜNDNISGRÜNE) Oder die ehemals so stolze SPD: Wie kann es sein, dass die Sozialdemokraten das Erbe von Willy Brandt dermaßen mit Füßen treten (Henning Homann, SPD: Willy Brandt hatte … Panzer!) und die Ostpolitik auf den Müllhaufen der Geschichte werfen? (Beifall BSW und AfD – Zurufe SPD) Kein Wunder, dass Ihr Kanzler kein Vertrauen mehr hat, auch von vielen Sächsinnen und Sachsen nicht. Und, meine Damen und Herren der CDU, die Sie das Mantra der Westbindung vor sich hertragen und deutsche Geschosse nach den Worten Ihres Bundestagsabgeordneten Kiesewetter nun wieder nach Russland hineintragen wollen: War es möglicherweise ein Fehler, es mit der Westbindung derart zu übertreiben, (Widerspruch CDU) dass daraus eine Arroganz gegenüber den Sicherheitsinteressen anderer Länder wurde? (Sören Voigt, CDU: Zurück zum Warschauer Pakt möchten wir nicht, Frau Zimmermann!) Um nicht missverstanden zu werden: Im Ukrainekrieg ist Russland der Aggressor, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na immerhin!) und nichts rechtfertigt diesen Angriffskrieg auf ein souveränes Land. (Zuruf AfD: Alles richtig!) Aber die christdemokratische Position, immer mehr Raketen auf Russland zu richten, (Widerspruch CDU – Zuruf Katja Maier, BÜNDNISGRÜNE) halten wir dennoch für einen Fehler. (Beifall BSW und AfD) Nun zum Antrag der AfD: „Frieden statt Raketen“ steht darüber. Ich sage es hier ganz deutlich: Wir werden einem Antrag nicht unsere Stimme verweigern, wenn von unserem Wahlprogramm so abgeschrieben worden ist. (Beifall BSW – Oooh-Rufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE – Lachen und Zuruf AfD: Wir waren schon für Frieden, da gab’s euch noch gar nicht!) Das ändert aber nichts, Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass wir der vermeintlichen Friedensliebe der AfD zutiefst misstrauen. (Zurufe AfD –