Sabine Zimmermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einige Worte an Herrn Gebhardt, obwohl es von meiner Redezeit weggeht: Diese Süffisanz zeigt doch die Ehrlichkeit oder Ernsthaftigkeit, die Sie an das Thema Coronaaufarbeitung legen. Vielleicht ist es noch etwas Trennungsschmerz und dass Sie mit Ihrem Wahlergebnis noch nicht so recht fertiggeworden sind. (Beifall AfD) Herr Prantl und Frau Stellbrink, es gibt auch juristische Aussagen, dass das Präsidium beide Einsetzungsausschüsse zusammenführen kann; diese Möglichkeit wird gerade in Thüringen diskutiert. Deshalb bin ich diesbezüglich optimistisch und wir werden sehen, wie wir das hier im Präsidium klären können. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit einer neuen Politik angetreten, um die Sorgen und Ängste derjenigen Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken, die bislang überhört worden sind. Dazu gehören gerade auch bei uns in Sachsen viele Bürgerinnen und Bürger, die nach wie vor, bis heute, unter den Auswirkungen der Coronazeit leiden – meine Kollegen haben es in ihren Reden eindeutig beschrieben –, nicht nur medizinisch, sondern auch psychologisch und im weitesten Sinne gesellschaftlich. Es wurden Fehler gemacht, ja, aber Politiker sollten souverän genug sein, eigene Fehler einzugestehen. (Beifall BSW) Wir sind alle Menschen – das wissen wir –, aber als Politiker haben wir eine Verantwortung denen gegenüber, die wir in diesem Parlament vertreten. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Nein, es geht uns in erster Linie darum, aus diesen Fehlern zu lernen. Nur wenn man dazu bereit ist, kann eine Heilung und Versöhnung stattfinden. (Beifall BSW) Wir halten Wort gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern in Sachsen. Wir beantragen die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Das Gute an unserer Standhaftigkeit ist: Unser Antrag hat schon eine große Wirkung entfaltet, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche denn?) bevor er hier überhaupt zur Abstimmung gekommen ist; denn kaum ist das BSW in den Landtag gewählt worden und kaum haben wir angekündigt, unser zentrales Wahlversprechen umzusetzen, dann kommt auf einmal die AfD hinter dem Busch hervorgeschossen und macht das, was sie seit Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat. (Zurufe AfD: Was?) Sie stellen jetzt ebenfalls einen Antrag auf Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses. Um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Die AfD kritisiert seit Jahren die sächsische Landesregierung (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung!) und hätte schon längst, seit mehreren Jahren, handeln können. Aber es braucht offenbar das BSW in diesem Sächsischen Landtag, um dies umzusetzen. (Beifall BSW – Unruhe AfD) Das BSW war von Anfang an transparent. Wir haben – erstens – den Untersuchungsausschuss öffentlich angekündigt, wir haben angekündigt, dass wir ihn beantragen. Zweitens haben wir unseren Antrag allen – ich betone: allen – Fraktionen in diesem Hohen Hause –