Christian Hartmann

Und zu Hause wartet …!) Ich möchte Sie mitnehmen nach Rothenfurth, zu einer historischen Bergbauanlage, im Jahr 1864 in Betrieb genommen: der Ferdinandschacht. Über 100 Jahre lang sind hier Bergleute unter Tage gestiegen und ihrer Arbeit nachgegangen, über 100 Jahre sächsische Bergbaugeschichte. Und was hatten wir vor fünf Jahren alle miteinander Erzklopfen, als wir mit der Montanregion Erzgebirge UNESCO-Weltkulturerbe wurden. Der Ferdinandschacht könnte heute ein Geheimtipp für jeden sein, der sich für unsere Bergbaugeschichte interessiert – wenn da nicht der Freistaat Sachsen wäre, der die Anlage über Jahrzehnte hat verrotten lassen. Nach über 30 Jahren Pacht wurde die Anlage im Januar an den Eigentümer, den Naturschutzverband Sachsen übergeben. Im Raum schwebt aktuell ein Mängelprotokoll mit sage und schreibe 162 – 162! – Seiten. Oder, um den Eigentümer zu Wort kommen zu lassen: Der Freistaat hat hier offenbar gehaust, wie – Zitat – „ein klassischer Mietnomade“. Im März hatte ich die zweifelhafte Ehre, mir mit meinen Kollegen das Außengelände und die Anlage des Ferdinandschachtes anzusehen. Ich kann Ihnen bestätigen: Es könnte schlimmer kaum sein. Verrottete Balken und morsche Türen, wohin das Auge reicht, löchrige Dächer, die mit irgendwelchen Platten zugeschustert wurden, beschädigte und zum Teil weggerissene Geländer, mit Bauschutt verfüllte Abwasserschächte, völlig verfallene Unterstände und Schuppen, eingeschmissene Scheiben, urwaldartige Vegetation in Mauerwerk und Kellerräumen, die oft unter Wasser stehen – es ist für jeden etwas dabei. Und damit nicht genug: fehlende Schaltpläne, zwielichtige Umbaumaßnahmen durch den Freistaat, die offenbar nie mit dem Verpächter oder einem Elektriker abgesprochen wurden, wild auf dem Areal verstreutes Bohrkernmaterial. Berichte der Ausschüsse – 7/16590 Meine Damen und Herren! All das wirft kein gutes Licht auf den Freistaat Sachsen als jahrelangen Pächter. Ganz nach dem Motto: Mir doch egal, nach mir die Sintflut. Wie der Freistaat Sachsen dort mit unseren Staatsgütern umgegangen ist, das ist eine Schande; und diese Schande müssen wir wiedergutmachen. Deshalb beantragen wir, dass die Staatsregierung die politische und finanzielle Verantwortung für diese jahrelange Verwahrlosung übernimmt. (Beifall bei der AfD) Die dortigen Mitarbeiter hatten offenbar 30 Jahre lang sehr viel Humor. Warum? Wenn Sie durch die Anlage laufen, finden Sie ein Badezimmer, das man – wenn man es näher betrachtet – eher als Schlachthaus eingruppieren würde: Ungeziefer, Rost, kaputte Fliesen. Und dann ist davor durch die Mitarbeiter des Freistaates Sachsen ein Schild angebracht: „Wellnessbereich, Dusche und Sauna“. Herrlich, oder? Es ist schön, wenn man in solchen Situationen noch lachen kann. Noch schöner wäre es aber, wenn unser Ferdinandschacht bald wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt wird. Anstatt, meine Damen und Herren, jetzt über 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und ein neues Bohrkernlager in Freiberg entstehen zu lassen, sollte man diese 20 Millionen Euro doch verwenden, um den Ferdinandschacht bei Rothenfurth zu modernisieren, das Bohrkernlager dort wieder einziehen zu lassen, ein Besucherzentrum entstehen zu lassen mit virtuellen Spaziergängen durch die Bergbaugeschichte, mit Ausstellungen zum Anfassen, zum Mitmachen für die Kinder, mit wirklichem Erzklopfen, das es erlebbar macht, meine Damen und Herren. Ich versuche es ein letztes Mal und danke, dass ich diesem Landtag sechs Jahre angehören durfte. Es war mir eine Ehre und eine Freude. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Glück auf! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es von den anderen Fraktionen Gesprächsbedarf dazu? (Christian Hartmann, CDU: Nein!) Gut. Dann gibt es keinen Gesprächsbedarf. Ich frage die AfD, ob Sie an dieser Stelle Einzelabstimmung begehren? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) – Alles klar, gut. Dann, meine Damen und Herren, gehen wir in die Einzelabstimmung. Wir stimmen ab über die in Drucksache 7/16590 unter Ziffer 16 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/16317. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag damit zugestimmt. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Ich frage als Erstes, ob der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. (Christian Hartmann, CDU: Wehe!) – Das sehe ich nicht, das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu einem Bericht zur Petition mit der Nummer 07/02238/6 mit dem Titel „Aufarbeitung der ,Corona-Politik‘“ begehrt. Die Redezeiten sind klar, 10 Minuten. Ich schlage vor, dass die AfD-Fraktion beginnt. Herr Dornau, bitte schön. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da geht’s aber nicht um Zwiebeln in Russland?)