Aloysius Mikwauschk

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat mich beauftragt, die Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs zu prüfen. Diesem Auftrag bin ich auch in diesem Jahr mit der Prüfung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2022 nachgekommen. Es ist mir deshalb an dieser Stelle eine Ehre, auch die Verfahren, Abläufe und die Umsetzung angeschaut und musste feststellen, dass alle sächsischen Planungsverbände für die Erstellung der Pläne mit zum Teil über zehn Jahren sehr lange brauchen und auch im Bundesvergleich überdurchschnittlich lange Verfahrenslaufzeiten aufweisen. Ziffer 37 beschreibt das Maßnahmencontrolling durch den Steuerungs- und Budgetausschuss für Braunkohlesanierung. In diesem Fall war es das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das das Verfahren delegiert hat. In beiden Fällen hat der Rechnungshof geprüft, mit welchem Ergebnis der Freistaat Verfahren durch Dritte ausführen lässt. Es wurde festgestellt, dass die erfolgreiche und fristgerechte Umsetzung der Maßnahmen nicht sichergestellt ist und die Controllingmaßnahmen nicht geeignet sind, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und dann entsprechend nachzusteuern. Hier sind die Fachressorts gefordert, die Verfahren so auszugestalten, dass sie pragmatisch und für die Aufgabenerfüllung geeignet sind. Viele Hinweise und Anregungen wurden bereits seit der Prüfung aufgegriffen. Das haben uns die geprüften Ministerien und der Rechnungshof bestätigt. Die Verwaltung steht auch weiterhin vor großen Herausforderungen: die Digitalisierung, neue Technologien, hohe Erwartungen an Führungskräfte und Mitarbeitende, um als Verwaltung auch weiterhin für die Menschen da sein zu können. Die Prüfungen und die Ergebnisse des Rechnungshofs sind für uns wichtige Informationen, um unserer Kontrollaufgabe als Parlament nachzukommen. Sie sind aber vor allem wichtige Ankerpunkte, um als Verwaltung innezuhalten, Verfahren und Handlungen zu reflektieren, nachzusteuern und anzupassen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Sächsischen Rechnungshofs Haushaltsjahr 2022 durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses weil es meine letzte Rede hier im Hohen Hause ist, einige Worte an Sie zu richten. Am 21. Mai dieses Jahres habe ich die Prüfung am neuen Standort in Döbeln in den Räumlichkeiten des Sächsischen Rechnungshofs durchgeführt. Auch wenn es erst einmal ungewohnt war, die Rechnungsbelege – anders als in den Jahren zuvor – in einer bereitgestellten elektronischen Akte zu prüfen, waren alle dort abgelegten Belege nachvollziehbar sortiert und wurden damit umfänglich vorgelegt. Zu den konkreten Anmerkungen zur Prüfung verweise ich auf die vorliegende Beschlussempfehlung und den Bericht des HFA, beschlossen in seiner Sitzung am 29.05.2024. Insgesamt konnte ich feststellen, dass die Geschäftsvorgänge inhaltlich und rechnerisch im Vergleich von Einzelsummen und Zentralrechnung schlüssig waren. Der Einzelplan 11 wurde mit einer Ausgabenunterschreitung von 3 353 872,02 Euro, also insgesamt circa 13 %, abgeschlossen. Im Ergebnis kann eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Sächsischen Rechnungshof und seine Rechnungsprüfungsämter für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt werden. Daher empfehle ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2022 nach § 101 Sächsische Haushaltsordnung die Entlastung auf Grundlage der Drucksache 7/16364 zu erteilen. Dieser Empfehlung folgten die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bereits einstimmig. Sehr geehrter Herr Präsident Michel, ich danke Ihnen nicht nur für die Prüfungs- und Beratungstätigkeit Ihres Hauses, sondern ausdrücklich auch für die Zusammenarbeit im Rahmen meiner durchgeführten Rechnungsprüfung. Bitte übermitteln Sie diesen Dank für die gute Vorbereitung meiner Rechnungsprüfung und die Arbeit des gesamten Hauses Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bitte geben Sie auch in Zukunft den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses fachlich fundierte und in der Sache kritische Informationen an die Hand, um für einen soliden Haushalt und eine sachgerechte Mittelverwendung zu sorgen. Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich nicht nur diese ehrenvolle Aufgabe vom Kollegen Peter Wilhelm Patt übernommen, sondern ich durfte auch als Stellvertreter des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses in Ausnahmefällen den Vorsitz vertreten. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Ausschuss bedanken. Die Positionen haben uns vielleicht an der einen Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des über- und außerplanmäßigen Drucksachen 7/16363, 7/16375 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/16556, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch Herr Löffler als Berichterstatter das Wort? (Jan Löffler, CDU: Nein!) Das ist eine gute Nachricht. Danke schön. (Heiterkeit) oder anderen Stelle getrennt. Unsere Meinungen haben wir intensiv ausgetauscht, auch innerhalb der Koalition. Verbunden hat uns aber stets die Pflege eines korrekten, höflichen Umgangs auf Augenhöhe und die Zusammenarbeit war geprägt vom gegenseitigen Respekt und Anstand. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für die Zusammenarbeit und Unterstützung möchte ich an dieser Stelle auch einmal denen danken, die hier im Hohen Haus wenig Beachtung finden, weil wir ihre Arbeit oft als gegeben hinnehmen, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des parlamentarischen Beratungsdienstes, des Ausschusssekretariates und des Juristischen Dienstes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und die 15 Jahre der gemeinsamen Gestaltung unseres schönen Freistaates Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mikwauschk als Berichterstatter. – Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/16589. Bei Zustimmung wäre ein Handzeichen jetzt schön. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig zugestimmt, meine Damen und Herren. Dem Rechnungshof wurde gemäß § 101 Sächsische Haushaltsordnung die Entlastung erteilt, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu Ausgaben und Verpflichtungen und 7/16503, Anträge des der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/16556 ab. Bei Zustimmung bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist dem so einstimmig zugestimmt worden. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu dem Antrag in der Drucksache 7/16317 mit dem Thema „‘Wie ein klassischer Mietnomade‘ – Politische und finanzielle Verantwortung für die Anlagen des Ferdinandschachtes übernehmen“ angekündigt. Wir wissen Bescheid, wie das mit den Redezeiten ist: 10 Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion beginnt; bitte, Herr Dr. Weigand.