Markus Scholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN spricht grundsätzliche Fragen an. Manche Ansätze gehen in eine annehmbare Richtung, manches sehen wir prinzipiell anders. Einig sind wir uns bei der Notwendigkeit, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, denn sie ist das Herzstück unserer sozialen Absicherung. Demografische Veränderungen stellen jedoch das System vor Herausforderungen. Eine immer älter werdende Bevölkerung steht einer sinkenden Zahl von Beitragszahler(inne)n gegenüber. Unser Ziel ist eine generationengerechte Rente, die sowohl aktuellen Rentner(inne)n als auch den Beitragszahler(inne)n eine verlässliche Altersversorgung bietet und die Belastungen fair verteilt. Unsere zentrale grüne Antwort darauf ist die Bürgerversicherung. Schritt für Schritt soll jede und jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, solidarisch und bemessen am jeweiligen Einkommen. Auf Bundesebene soll noch in dieser Legislaturperiode für Selbstständige und Freiberufler eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden, aus unserer Sicht möglichst mit Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung. Viele Selbstständige sind bisher unzureichend sozial abgesichert. Das hat uns zuletzt die Coronapandemie vor Augen geführt. Auch die Zahlungen weiterer Gruppen, wie Beamte und Beamtinnen oder Abgeordnete, sollten in die Bürger(innen)versicherung einfließen. Zur Bekämpfung von Altersarmut wollen wir die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln. Die Garantierente bezieht niedrigschwellig wesentlich mehr Menschen ein und sorgt für eine auskömmliche Rente. Die Rente soll aber eben nicht nur vor Armut schützen, sondern auch den Lebensstandard sichern. Deshalb setzen wir uns für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Zudem wollen wir die undurchsichtigen Riester-Rentenangebote durch eine Zusatzvorsorge in Form eines öffentlich organisierten Bürgerfonds ersetzen. Dadurch können Menschen mit kleinen oder mittleren Ersparnissen eine risikoarme und vor allem preiswerte Anlageform angeboten bekommen und Bürger(innen) an dem Wohlstandsgewinn von größeren Konzernen beteiligt werden. Wichtig für uns ist: Arbeitnehmer(innen), insbesondere die junge Generation dürfen nicht immer mehr einzahlen und gleichzeitig immer weniger herausbekommen. DIE LINKE schlägt vor, das Rentenniveau sofort auf 53 % anzuheben und das Rentenalter auf 65 Jahre abzusenken. Das halte ich weder für generationengerecht noch finanzpolitisch richtig. Angesichts der demografischen Veränderungen würde die erwerbsfähige Generation durch die hohen Beiträge stark belastet. Die Vorschläge sind zum großen Teil gut gemeint, jedoch nicht vollständig durchdacht. Die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen müssen immer in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung hat. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Homann, SPD-Fraktion, bitte.