Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Landespflegegeld begegnet uns in dieser Wahlperiode nicht zum ersten Mal. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Die Linksfraktion hat dieses mehrfach gefordert. Auch wir haben das Landespflegegeld mehrfach gefordert. Herr Gebhardt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) ich füge hinzu: Vieles, was wir heute schon in der Aktuellen Debatte „Pflege ist mehr wert!“ gehört haben, wird sich noch mal wiederholen. (Sören Voigt, CDU: Ich hoffe, nicht!) Dass ein Landespflegegeld dringend notwendig ist, darin sind wir uns doch, denke ich, einig. Landespflegegeld ist aber nicht gleich Landespflegegeld. Sie verstehen das Landespflegegeld als finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen; wir hingegen begreifen es als Leistung zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Aus unserer Sicht kann die Lösung für die Sicherstellung der Pflege vornehmlich in der Stärkung niederschwelliger Hilfsangebote sowie der Stärkung der Angehörigenpflege liegen. Wir haben seit Jahren enorme Zuwächse in der Zahl der Pflegebedürftigen. Es braucht geeignete Versorgungsstrukturen, die in Zeiten des Mangels an Pflegekräften die notwendige Versorgung leisten können. Es braucht also Strukturen, die vor allem im Zusammenspiel mit Angehörigen die Versorgung leisten. Aber gerade für Angehörige ist es oft schwierig, Beruf und Pflege unter einen Hut zu bekommen, denn ohne Einkommen geht schlichtweg auch für pflegende Angehörige nichts. (Sabine Friedel, SPD: Deshalb gibt es die Pflegezeit!) Bislang gibt es für pflegende Angehörige keine nennenswerten Lohnersatzleistungen, Frau Friedel, wenn eine Berufstätigkeit pflegebedingt reduziert oder aufgegeben wird. (Sabine Friedel, SPD: Ach?) Dafür braucht es aus unserer Sicht ein Landespflegegeld. Genau das ist in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht vorgesehen. Sie wollen alle Pflegebedürftigen finanziell entlasten, was nicht falsch ist, denn Pflege ist teuer – sei das die Pflege zu Hause oder die Pflege in einer Einrichtung. Gerade in Einrichtungen liegt die durchschnittliche Eigenbeteiligung bei rund 2 400 Euro monatlich – das haben wir auch schon x-mal hier gehört – und damit bei knapp dem Doppelten des durchschnittlichen Rentenzahlbetrages. Eine Entlastung ist daher dringend notwendig. Die Frage ist, ob das Landespflegegeld dafür das geeignete Instrument ist oder andere Möglichkeiten bestehen. Wir sind der Ansicht, dass Pflegebedürftige in Einrichtungen durch die Übernahme der Investitionskosten entlastet werden sollten. Das geht zum Beispiel über das Pflegewohngeld, was uns die CDU nach dem Jahr 2019 vor der letzten Landtagswahl versprochen, aber nie geliefert hat, wie ich heute schon sagte. Auch Sie von der LINKEN wollen ein Pflegewohngeld. Es braucht aus unserer Sicht nicht noch ein Landespflegegeld für in Einrichtungen Gepflegte; das wäre quasi eine Doppelförderung. Zu Hause werden die meisten durch Angehörige gepflegt. Der Pflege- und Betreuungsaufwand hat hierbei eine enorme Spannbreite und reicht vom gelegentlichen Einkauf bis hin zur tag- und nachtumfassenden Dauerpflege. Alle Pflegebedürftigen, egal ob wenig oder viel Pflegeaufwand besteht, erhalten von Ihnen aber nur 1 500 Euro im Jahr. Wir finden, dass Pflegebedürftige mit hohem Pflegeaufwand mehr Geld erhalten sollten als Personen mit wenig Aufwand. Zudem kritisieren wir die Höhe des Pflegegeldes; dieses beträgt nur 125 Euro im Monat. Das ist viel zu niedrig. Deshalb haben wir auch in diesem Hause eine Höhe von 150 bis 300 Euro pro Monat je nach Pflegegrad gefordert und halten daran auch fest. Weil wir mit dem Landespflegegeld andere Zielvorstellungen verfolgen als Sie, werte LINKE, aber dennoch Handlungsbedarf sehen, werden wir uns zu Ihrem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und sage auch, dass das wohl meine letzte Rede hier im Hohen Haus war. Es war eine spannende Zeit. Vielen Dank. Tschüss! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Die BÜNDNISGRÜNEN haben ebenfalls keinen Redebedarf angezeigt. Dann spricht für die SPD-Fraktion jetzt Simone Lang. Bitte schön.