Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt zu weit, wenn ich von meinen über zwanzig Jahre Erfahrung mit Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe meines Heimatortes berichten würde. Das habe ich schon in der Koalition gemacht und auf der rechten Seite wäre es meines Erachtens sinnlos, weil man im Prinzip weiß, was Fakt ist, aber immer noch gegen Windräder ankämpft und unsere Bevölkerung verunsichert. Da, meine Damen und Herren, wo bereits ErneuerbareEnergie-Anlagen, auch Windräder, stehen, ist in aller Regel die Akzeptanz für diese Anlagen am größten. Das wissen wir aus zahlreichen Befragungen und wissenschaftlichen Untersuchungen, und das weiß ich aus eigener Erfahrung. Leider ist das in Sachsen viel zu selten der Fall. Wir nehmen immer noch einen der hinteren Plätze unter den Bundesländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein, und es ist keine Überraschung, dass dort, wo die AfD und andere Gegner der Energiewende und Klimaleugner aktiv sind, es an Akzeptanz mangelt, weil die Menschen seit Jahren mit Fake-Argumenten, wie wir vorhin schon von Kollegen Zwerg gehört haben, und Pseudo-Wissenschaftlern aufgewiegelt werden. (Lachen bei der AfD) Das reicht leider bis in die kommunale Ebene hinein und auch darüber hinaus. Dagegen sind die Sachsen leider nicht immun. Als Sachsen stehen wir ein für die Energiewende, für eine europäische und deutsche Energiesouveränität. Wir stehen ein für die Klimaziele von Paris und eine dezentralere und erneuerbare Energieversorgung, die uns, wenn es politisch und klug angegangen wird, auch wieder bezahlbare Preise bescheren wird. Das wissen wir nicht erst seit dem Bonmot von Herrmann Scheer, dass die Sonne keine Rechnung schickt – und der Wind, sei angefügt. Wir wollen diese Energiewende auch in Sachsen. Viele Menschen wollen diese Energiewende in Sachsen. Auch unsere Unternehmen wollen und brauchen saubere und bezahlbare Energie in Sachsen. Um das anzureizen und dass damit auch die kommunale Ebene wieder mehr Schwung aufnimmt, haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, wie es in mehreren Bundesländern bereits existiert. Wir wollen, dass die Kommunen und auch die Bürgerinnen und Bürger von Windrädern und Solaranlagen in ihrer Nähe profitieren, und das werden sie; das kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung sagen. Die Kommunen werden profitieren und auch viele Vereine, in denen die Bürgerinnen und Bürger organisiert sind. So ein Windrad, das ist schon genannt worden, und auch Solaranlagen bringen nicht selten bis zu 30 000 Euro im Jahr in die kommunalen Kassen und damit auch in die Vereine. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Kommunen angehalten sind, diese Gelder in die unmittelbar betroffenen Orte weiterzureichen, die im Radius von 2,5 Kilometer liegen, so wie mein Ort. Von unserem Windpark mit fünf Anlagen, der jetzt repowert wird, profitieren zwei Ortschaften mit insgesamt 500 Einwohnern. Jetzt machen Sie, Herr Zwerg, einmal die Rechnung auf, was dann für die Bürger in diesen Orten herauskommt. Bei uns freuen sich die Vereine auf das viele Geld, jährlich 120 000 Euro. Das wollte ich nur ergänzen. Wenn Sie das auf einen Wind- und Solarpark hochskalieren, wie ich es gerade gemacht habe, dann kann ich Sie nur zu sehr viel Weitsicht und Nachhaltigkeit beglückwünschen. Also machen Sie sich auf und zögern Sie nicht, die Energiewende in Ihrem Ort voranzutreiben! Die Firmen und Projektierer stehen bereit. Es kann jederzeit losgehen. Wir haben mit dem Gesetzentwurf einen guten Kompromiss erzielt und, wie es auch in der Anhörung angeklungen ist, ein bürokratiearmes Gesetz vorgelegt. Ich möchte hierfür noch einmal allen Beteiligten aus der Koalition danken, die daran mitgearbeitet haben, und um Zustimmung zu unserem Gesetz bitten. Danke. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, wird weitere Aussprache gewünscht? – Marco Böhme bitte für die Fraktion DIE LINKE.