René Hein

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Es erben sich Gesetz‘ und Rechte wie eine ew‘ge Krankheit fort […]“ – Zitat von Johann Wolfgang von Goethe, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Boah!) dessen Herz des Öfteren geschwind zu Pferde schlug, ebenso wie die Herzen von 160 000 Reitern und Pferdesportlern in Sachsen. In einer Zeit, in der nicht wenige ihr Leben, ihren Alltag als politisch überreguliert wahrnehmen, sind diese über 200 Jahre alten Worte aktueller denn je. Warum den Reitern in Sachsen nicht erlauben, was sie in anderen Bundesländern dürfen? Warum Reitern nicht das gleiche Recht wie beispielsweise Mountainbikern einräumen? Sachsen ist ein Land mit viel Pferdetradition, vielen internationalen Erfolgen und einem sehr modernen Verbandswesen. Beim Reitrecht ist Sachsen leider Gottes hinterwäldlerisch und kleingeistig. Nur hier, in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein werden Jahr 2025, und Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist den Bestandteilen zustimmt worden. Ich stelle nun den Entwurf Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes, Drucksache 7/15138, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs für den Freistaat Sachsen Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des Ausschusses Umwelt und Landwirtschaft Reiter auf spezielle Reitwege verwiesen. Alle anderen Flächenländer haben das Reitwegegebot aus gutem Grund abgeschafft. Zugegebenermaßen waren auch wir anfangs skeptisch, denn eines war und ist uns klar: Wir machen kein Gesetz, das die Waldeigentümer belastet, deshalb haben wir es kritisch geprüft. Konflikte mit anderen Waldbesuchern sind eher selten und die Waldschäden sind mit 8 000 Euro pro Jahr auf Waldwegen moderat. Bekanntlich lässt sich das Gute noch verbessern. Keine oder weniger Interessenkonflikte und keine oder noch weniger Reitschäden müssen das Ziel sein. Das ist die Motivation des Gesetzentwurfs. Und genau das sind die Erfahrungen aus den Bundesländern, die das Reitwegegebot abgeschafft haben. Zuletzt hat das der Freistaat Thüringen im Jahr 2019 getan. Seitdem – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Aber die AfD hat dagegen gestimmt! – Gelächter bei den LINKEN) – Das ist richtig. Ich bedanke mich bei Herrn Böhme für den Einwurf. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir sind eben aufmerksam!) Das ist das Stichwort, das ich gern aufnehme, weil: Natürlich haben sie dagegen gestimmt, (Sören Voigt, CDU: Was heißt „natürlich“?) aber nicht wegen des Teils der Reitwege, sondern weil dort noch Windkraft im Wald und massiver Schalenwildabschuss gefordert wurde. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Deswegen war das Gesetz, weil es eine Art Huckepackgesetz ist, als solches für die Thüringer nicht zustimmungsfähig. (Marco Böhme, DIE LINKE: Zu den Reitwegen wird gesprochen, deswegen abgelehnt! – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Der Teil ist in diesem Fall zustimmungsfähig gewesen. Aber ich fahre fort: Und genau das sind die Erfahrungen aus den Bundesländern, die das Reitwegegebot abgeschafft haben. Zuletzt hat das der Freistaat Thüringen im Jahr 2019 getan. Seitdem sind der Landesregierung weder Konflikte noch Schäden bekannt. Die Erklärung dafür ist bestechend einfach: Man vervielfacht das Angebot und verteilt die Reitaktivitäten auf mehr Wegekilometer. Das senkt die Begegnungshäufigkeit und die Wegebelastung. Etwas zugespitzt, aber anschaulich dargestellt, könnte man Folgendes probieren: Wir leiten den gesamten Berufsverkehr von Lkw, Pkw, Radfahrern, Motorradfahrern und Fußgängern einen Tag lang zum Beispiel durch die Archivstraße und die Wilhelm-Buck-Straße. Die Reiter nehmen an der Staatskanzlei und am Umweltministerium Platz und führen Strichliste über Hupkonzerte, Knochenbrüche, Blechschäden, heruntergefahrene Gullys und Schlaglöcher. Erst durch das Reitwegegebot, dessen Absicht gut gemeint war, wurden Probleme geschaffen bzw. Bagatellen zu Problemen gemacht. Die Erkenntnisse aus anderen Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache: je mehr Reitwegekilometer, desto weniger Schäden und Konflikte. Deshalb will kein Bundesland das Reitwegegebot zurück. Die sächsische Regierung beharrt jedoch auf dieser Regelung, die seit über 30 Jahren mit der gleichen Begründung ohne Punkt und Komma wiedergekäut wird. Jetzt freue ich mich auf die Diskussion und würde dann in einer zweiten Rederunde fortfahren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion CDU spricht nun Herr Kollege von Breitenbuch.