Gudrun Petzold

Nein. Erst einmal möchte ich etwas sagen. Wir müssen weder von Landesseniorenbeauftragten noch von Kreisseniorenbeauftragten noch von irgendwelchen Seniorenräten gepampert werden. Hier kann ich durchaus sagen, dass ich für sehr, sehr viele Menschen meiner Generation spreche. Ihre angestrebten Parallelstrukturen, aber auch schon die vorhandenen, wie zum Beispiel die Landes- und Kreisbeauftragten für Inklusion, sind unwirtschaftlich und teuer. Wir müssen nicht noch gesetzlich diese Seniorenbeiräte regeln. Außerdem gibt es diese bereits größtenteils in den Kommunen. Ich habe in meiner Wahlkreisarbeit als direkt gewählte Abgeordnete festgestellt, dass eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit mit diesen Organisationsformen äußerst schwierig ist. Ich musste erleben, dass diese Beauftragten – dabei denke ich auch an die Seniorenbeauftragten – nicht in der Lage waren, mit ihrer Volksvertreterin vor Ort zu kommunizieren. (Zuruf von den LINKEN: Das hat vielleicht andere Gründe!) Warum? Das sage ich Ihnen gleich. Einen schwerwiegenden Grund sehe ich insbesondere in den dort vorliegenden Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, herausgegeben von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. sowie anderen antidemokratischen Aufrufen gegen die AfD, wie zum Beispiel den verlogenen Aufruf der Sozialverbände: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit!“ Ein Schelm, der dabei Böses denkt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Leider – und das bedaure ich auch sehr – kam es trotz vielfacher Bemühungen meinerseits zu keiner gemeinsamen effektiven Arbeit mit dem Landesbeauftragten für Inklusion. Langsam drängt sich mir ein Verdacht auf: Die vielen Beauftragten – so auch die zukünftigen Seniorenbeauftragten –, die heute per Gesetz von den LINKEN installiert werden sollen, werden höchstwahrscheinlich nicht dem vorgeschobenen Ziel der Unterstützung der Senioren dienen. Meiner Meinung nach sind sie nur Mittel zum Zweck zur Sicherung einer starken Wählerschaft für die nächste Wahl im vergreisenden Land Sachsen. Was rede ich hier noch? (Zurufe und Lachen bei den LINKEN) Ihre sozialistische Riege, sehr geehrte Abgeordnete der LINKEN, wird sowieso in ein paar Tagen in diesem Haus nicht mehr anwesend sein. (Beifall bei der AfD –