Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass enormer Handlungsbedarf in der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung besteht, das haben meine Kollegin und meine Vorredner gerade dargestellt. Diesen enormen Bedarf haben CDU und SPD bereits 2019 durch ihre damals eingesetzte Enquetekommission festgestellt – also, bereits vor sage und schreibe fünf Jahren. Die Staatsregierung war seither in der Pflicht, diese Empfehlungen umzusetzen. Passiert ist aber – wie so oft – nicht viel, und die Pflegekrise wird immer größer. Was hätten Sie seit 2019 umsetzen müssen? Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Die Schaffung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige, die wegen der Pflege eine Berufstätigkeit reduzieren oder aufgeben, wäre schön gewesen. Bis auf das Pflegeunterstützungsgeld, welches für maximal zehn Tage gezahlt wird, gibt es bis heute keine staatliche Leistung. Zum Glück wird ja alles billiger, Inflation gibt es nicht – wer braucht da schon Hilfe, wenn er in Vollzeit seine Angehörigen zu Hause pflegt? Das ist meine Frage. Wir von der AfD wollen, dass Sie endlich ein Landespflegegeld in Höhe von 300 Euro monatlich einführen, welches Angehörige unterstützt und wertschätzt. (Beifall bei der AfD) Es wird auch weiterhin zu wenig Pflegepersonal geben. Ohne Angehörige mit Landespflegegeld schaffen wir das nicht. Nächster Punkt: Pflegepersonal. Bis zum Jahr 2035 werden in Sachsen etwa 10 000 Pflegekräfte fehlen. Pflegeheime werden bereits jetzt wegen Personalmangel geschlossen. Doch anstatt nur einmal zu hinterfragen, warum denn so viel Personal in der Pflege fehlt, suchen Sie in der Ferne Brasiliens lieber nach neuem Personal. Auch Massenmigration und Einwanderung in unsere sozialen Pflegesysteme lassen unsere Pflegebranche fast zusammenbrechen. Wo sind denn davon Ihre Fachkräfte? Herr Hartmann hat heute bei der Regierungserklärung wieder eine Fachkräftezuwanderung gefordert, zum Beispiel von Fachkräften, die in der Pflege mit anpacken – ich sehe diese nicht. Was macht die Bundesebene? Ihre Bundesebene lädt weiter illegale Migranten nach Deutschland ein – Hauptsache Bürgergeld für alle. Oder, Ihr Herr Lauterbach, liebe SPD, erlässt ein Cannabisgesetz, das noch mehr Drogenabhängige verursacht und entsprechende Pflege notwendig macht. (Beifall bei der AfD –