Markus Scholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Pflege ist mehr wert. Sie ist wertvoll, und zwar nicht nur für unsere alternde Gesellschaft, in der unser Bundesland bald das älteste in ganz Deutschland sein wird, sondern auch für uns als Solidargemeinschaft ist sie wichtig: Verantwortungsübernahme, Hingabe, Herzlichkeit und auch sich selbst mal in die zweite Reihe stellen können. Doch in der Pflege hat sich etwas getan. Pflegekräfte werden inzwischen deutlich besser bezahlt; denn mit der Tariftreueregelung, die die Bundesregierung eingeführt hat, wurde die tarifliche Bezahlung in der Altenpflege verpflichtend. Gleichzeitig jedoch sind Pflegekräfte und wir als Entscheidungsträger(innen) mit den Themen Zeitdruck, steigende Belastungen und Arbeitsgesundheit konfrontiert. In der Altenpflege betragen laut aktuellem DAK-Pflegereport die Krankheitstage im Schnitt über 50 Tage pro Jahr und liegen damit deutlich über denen anderer Berufe. Um die pflegerische Versorgung auch zukünftig zu gewährleisten, sind im Pflegereport Good-Practice-Beispiele aufgeführt. Dazu zählen: die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu stärken, Fach- und Assistenzkräftesicherung vor Ort, eine zuwanderungsoffene Personalgewinnung. Genau dies haben wir mit unserem Koalitionsantrag zum Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen angestoßen. Mit diesem Antrag ist es möglich geworden, durch Nachqualifizierungen oder in berufsbegleitender Teilzeitausbildung den Abschluss zu einer qualifizierten Assistenzkraft zu erlangen. Auch wollen wir Migrantinnen und Migranten für die Ausbildung zu staatlich geprüften Krankenpflegehelfer(inne)n gewinnen. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die Debatte vom 9. November des letzten Jahres, in der Sie, Frau Schwietzer, behauptet haben, dass Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, wegen ihrer Religion und ihres Kulturkreises in Sachsen keine Älteren pflegen könnten. Ihre Ressentiments, Ihr Schüren von Angst und Hass sind ein ernsthaftes Versorgungsrisiko für den Pflegebereich in Sachsen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Doch wir werden bei unserer demografischen Entwicklung unseren Fachkräftebedarf eben nicht selbst decken können. Pflege in Sachsen wird zum größten Teil zu Hause selbst organisiert. Circa 82 % der Pflegebedürftigen werden ganz oder teilweise von Angehörigen oder von einem ambulanten Pflegedienst versorgt. Gerade diese Form der Pflege – zu Hause, durch Angehörige oder Nachbarn –, mit Unterstützung durch ambulante Pflegedienste oder Tagespflege, sowie Kurzzeitpflege sind die Grundpfeiler für unsere Versorgung der pflegebedürftigen Bevölkerung. Dies verdient höchsten Dank! Auch hierbei hat die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht. In Sachsen haben wir uns als Koalition im Doppelhaushalt 2023/24 für die Förderung neuer Kurzzeitpflegeplätze eingesetzt. Mit der neuen Förderrichtlinie Kurzzeitpflegeplätze können bis zu 130 neue Plätze für die Kurzzeitpflege geschaffen werden. Diese sind eine Entlastung für Pflegebedürftige und Pflegende, gerade nach einem Krankenhausaufenthalt, in der Urlaubszeit oder in Zeiten besonderer Belastungen. Für den Pflegereport der DAK wurde auch eine Befragung durchgeführt. Danach ist die Sicherstellung der Pflege ein gesellschaftliches Top-Thema. Ich möchte daraus drei Befunde beispielhaft zitieren: Erstens. Die Bevölkerung ist weiterhin bereit, und zwar über alle Generationen hinweg, sich an Aufgaben der Unterstützung und Begleitung von auf Pflege angewiesenen Menschen zu beteiligen. Zweitens. Die Bevölkerung befürchtet deutliche Mehrausgaben für die Bewältigung von Pflegebedürftigkeit. Das besorgt sie. Drittens. Einkommensabhängige Leistungen, beispielsweise die Beteiligung einkommensstärkerer Haushalte, werden von einer Mehrheit begrüßt. Dies zeigt noch einmal ganz deutlich, dass es einer Pflegereform auf Bundesebene dringend bedarf. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf breitere Schultern gestellt werden. Für uns BÜNDNISGRÜNE heißt das: bessere und gerechtere Finanzierung. Auch in unserem Bundesland können wir zeigen, dass Pflege für uns sehr wertvoll ist, beispielsweise mit einem Landespflegegesetz. Als zentrale Bausteine sehen wir hierbei die Pflegequalität, die lokalen Strukturen und die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor Ort. Wir wollen die Gründung einer Pflegekammer in Sachsen unterstützen, damit die Selbstorganisation und die eigene Vertretung professionell Pflegender auch in Sachsen realisiert werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.