Daniela Kuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt heute ein ganz wichtiges Thema zur Debatte, (Timo Schreyer, AfD: Hört, hört!) tut aber so, als wäre es das erste Mal, dass wir über Pflege reden. Mein Gefühl ist – wir können es auch gern nachlesen –, dass wir das mindestens zu jedem Plenum behandeln. (Jörg Urban, AfD: Sie haben alles abgelehnt!) Zentral für uns ist immer die Empfehlung der Pflege-Enquetekommission gewesen, und wir haben wirklich versucht, vieles umzusetzen; doch leider ist es uns bis jetzt noch nicht gelungen. Eine große Anzahl älterer Menschen in Sachsen wird auch in Zukunft auf Pflege angewiesen sein. Gleichzeitig herrscht Personalmangel in der Pflege. Um mit dieser Situation fertig zu werden, müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode vor allem dringend den vier Herausforderungen stellen: Wie können wir Angehörige entlasten? Wie kommen wir an Pflegekräfte? Welche Versorgungsstrukturen braucht es? Die alles entscheidende Frage ist: Wie können wir das finanzieren? Klar ist jedenfalls, dass pflegende Angehörige eine große Verantwortung tragen. Die Arbeit ist belastend – sowohl körperlich als auch psychisch. Deshalb benötigen sie eine Pause. Genau aus diesem Grund haben wir in diesem Haushaltsjahr Kurzzeitpflegeplätze mit 5,2 Millionen Euro gefördert. Das sind in diesem Jahr 130 Plätze und fürs nächste Jahr kommen noch einmal 70 Plätze hinzu. Trotzdem müssen wir weiterhin daran arbeiten, dass wir noch mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen, um dem stetigen Bedarf gerecht zu werden. Kommen wir zu einem Themawechsel: Die AfD zeigt nicht, wie man zu mehr Pflegepersonal kommt – weder in ihrem Positionspapier, in ihrer supertollen Broschüre, die sie herausgebracht hat, noch heute hier im Plenum. Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, gut ausgebildete Pflegekräfte zu finden, und wir können es nicht vermeiden, Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben. Trotzdem ist es wichtig, dass wir auch in Deutschland hoch qualifiziertes Personal ausbilden. Wir müssen dafür sorgen, dass die fachlichen Anerkennungen von Personal aus dem Ausland schneller und einfacher werden. Wir müssen eines verinnerlichen: Wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte haben wollen, dann dürfen wir Menschen aus dem Ausland nicht herablassend behandeln. Sie helfen uns und sind keine Bittsteller. Wir müssen die Strukturen so aufstellen, dass wir für die Welle von Pflegebedürftigen gut gewappnet sind. Ein erster Ansatz bietet zum Beispiel das PflegeNetz Sachsen. Auch die Landkreise haben Pflegekoordinatoren installiert, die bereits jetzt pflegenden Angehörigen helfen. Diese werden bereits vom Freistaat Sachsen gefördert. Ebenso brauchen wir – dazu können wir in der nächsten Legislatur vielleicht auch noch etwas mehr machen – eine bedarfsorientierte Beratungs- und Versorgungsstruktur. Dabei baue ich auf meine Kolleginnen und Kollegen, die sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigen, damit das in Zukunft auch passiert. Zu guter Letzt – wie angekündigt – zu den Finanzen: Es ist richtig, dass die Pflegeversicherung eine umfassende Reform benötigt; denn nur so bleibt die Pflege in Zukunft finanzierbar. Jedoch ist das Bundesangelegenheit. Wir müssen hierzu den Bund in die Pflicht nehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch dort eine Reform stattfindet. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNE und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Schaper.