Frank Peschel

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen! Noch ein paar Gedanken zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, speziell in Sachen Wirtschaft. – Aber vorher, Herr Hartmann, an Sie: Wer Demokratie wirklich leben will, der darf keine Brandmauer kennen. Das Bashing gegen die AfD, das Sie hier betreiben, werden Sie nicht mehr lange durchhalten. (Beifall bei der AfD) Ich möchte dafür ein gutes Beispiel nennen. Ihr Parteikollege und Landrat aus Bautzen, Udo Witschas, sagt öffentlich – und das kann ich nur begrüßen –: Es gibt keine Brandmauer, er redet mit allen demokratisch gewählten Parteien. (Beifall bei der AfD) Da bin ich guter Dinge, wenn man im Kreistag in Bautzen mit knapp 36 % sitzt. Es gibt Kreise, die waren noch besser für die AfD. Da werden wir gemeinsam reden. Wir werden gemeinsame Lösungen finden. Was wir in Bautzen, Görlitz und anderswo schaffen, das werden wir wenige Monate später vielleicht auch in Sachsen schaffen, weil Sie ebenfalls das Interesse – wie wir – haben, dass wir in Sachsen wieder eine konservative, nationale Politik betreiben. Vielen Dank! (Beifall bei der AfD) Ich hatte im September 2019 das Vergnügen, mit Herrn Ministerpräsidenten in Bautzen die Niederlassung der DEGES zu eröffnen. Da waren wir alle zusammen in großer Hoffnung, als erörtert worden ist, wie schnell wir es schaffen, die Autobahn A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz auszubauen. Sie waren so mutig und haben gefragt, wie lange es dauern wird. Da ist uns allen das Gesicht eingeschlafen – Ihnen wie mir –, als wir die Antwort „20 Jahre“ bekamen. 20 Jahre soll der Ausbau dauern! Jetzt haben wir 2024. Wir haben weitere fünf Jahre verloren. Das ist schade; denn alle Parteien – außer den GRÜNEN –, die Landräte, die Wirtschaft waren dafür. Wir brauchen diesen Autobahnausbau. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Es ist bedauerlich, dass wir keinen Konsens gefunden haben, diesen Autobahnausbau voranzutreiben, dass wir uns verstecken – in dem Fall die Regierung – und sagen: Das sind Bundesangelegenheiten. – Ja, das mag sein, aber es ist der Wunsch von uns Sachsen, diese Autobahn zu finanzieren, zu wollen, zu brauchen. Was haben Sie auf Bundesebene getan, damit es endlich heißt, heute ist Baubeginn, und wir haben dann und dann die Autobahn? Das vermisse ich. Das ist für mich Wirtschaftspolitik. Die Infrastrukturmaßnahmen sind mir an dieser Stelle zu wenig, und das gilt auch für die Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Dresden – Bautzen – Görlitz. (Beifall bei der AfD) Sie haben sich leider – wahrscheinlich aus persönlichen Gründen – für eine Eisenbahnlinie entschieden, von der auch die Deutsche Bahn sagt, sie ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Das ist die Linie von Görlitz über Weißwasser nach Berlin. Und auch diese Eisenbahn – mit Ihrem großen politischen Wunsch – wird mindestens 20 Jahre dauern. Das ist traurig, weil Sie mit Ihrer Entscheidung ungefähr 600 000 Einwohner ausgrenzen, die in den Landkreisen Görlitz und Bautzen leben. Sie bauen nicht im ÖPNV. Gerade das wäre wichtig gewesen. Eine Eisenbahnlinie bloß bis Bischofswerda zu elektrifizieren, ist einfach viel zu wenig. Das musste ich Ihnen noch einmal als wirtschaftspolitischer Sprecher und als Oberlausitzer sagen. Uns fehlen die Infrastrukturmaßnahmen, die wir in den letzten fünf Jahren hätten voranschieben können. Das haben Sie leider nicht getan. Ich befürchte, wenn wir das weiter so handhaben, dass Sie – vor allem Sie von der CDU-Fraktion – den Weg der sozialen Marktwirtschaft verlassen, dass Sie zu einer Fördermittelpolitik kommen, von der jeder irgendetwas bekommt. Hierfür können wahrscheinlich wir alle hier im Landtag die verrücktesten Beispiele aufzählen. Neulich kam ein Bürgermeister zu mir und sagte: Herr Peschel, ich habe bis 7. Juli Zeit, 50 Hektar Gewerbegebiet zu entwickeln, und ich bekomme eine Fördersumme von 75 %. Aber diesen Antrag habe ich nicht in der Schublade. – Das heißt, Sie werfen Geld raus für offensichtlich nicht beantragte Dinge. Aber die Bürger draußen, die Kommunen können gar nicht so schnell reagieren, wie Sie irgendwelche Förderprojekte anschieben. Wir brauchen weniger Förderung, wir brauchen mehr Freiheit für unsere Wirtschaft. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen weniger Vorschriften. Was haben Sie als CDU-Fraktion in den letzten fünf Jahren ganz konkret für den Bürokratieabbau getan? (André Barth, AfD: Nix!) – Nix, genau richtig. (Beifall bei der AfD) Was haben Sie denn getan, um Vorschriften abzubauen? – Dafür haben Sie auch nichts getan. Das Beispiel von Jörg Urban möchte ich aufgreifen. Wir haben gefordert, um unsere Bauwirtschaft anzuschieben, um jungen Menschen, aber auch älteren Menschen Eigentum zu ermöglichen, die Grunderwerbssteuer auf 1 % zu senken. Sie haben sie auf 5,5 % angehoben! Das Perfide war, dass Sie kurz vor Weihnachten einen Änderungsantrag gestellt haben, in dem Sie behaupten, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, die Grunderwerbsteuer zu senken. Was haben Sie im Bundesrat in dieser Sache bisher getan? – Nichts. Ich möchten Ihnen an einem Beispiel zeigen, was es heißt, wenn man sich in Sachsen für 300 000 Euro eine Immobilie anschafft. Bei uns, unter AfD-Regierung, hätte das 3 000 Euro Grunderwerbssteuer bedeutet. Bei Ihnen bedeutet das 16 500 Euro. Das ist eine Differenz von 13 500 Euro! Dafür könnte man sich eine schöne Küche kaufen, oder man könnte das anderweitig investieren. Sie Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Antrag der Wir beginnen mit Erste Aktuelle Europa zu Gast Antrag der Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Rost; bitte.