Holger Hentschel

Das Gute ist, dass die jetzt AfD wählen!) Nach Ihrem Willen sollen die Menschen gezwungen werden, mehr zu arbeiten. Als hätten wir nicht schon eine Rekordbeschäftigung und noch dazu jede Menge unbezahlter Überstunden. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist genau das Gegenteil richtig. Wir müssen hohe Löhne und gute Bedingungen bieten, damit Menschen in Sachsen bleiben oder nach Sachsen kommen, um hier zu arbeiten. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Doch die CDU hat nicht nur unseren Entwurf für ein Vergabegesetz abgelehnt, das faire Löhne für öffentliche Aufträge garantiert und die Tarifbindung gestärkt hätte. Sie, Herr Kretschmer, haben sogar den viel schwächeren Entwurf Ihres SPD-Ministers beerdigt und dann noch öffentlich voller Stolz bekannt, dass Sie dabei dem Befehl der Unternehmerlobby gehorcht haben. (Sören Voigt, CDU: Stimmt ja auch nicht!) Das ist wirklich traurig. Niedrige Löhnen führen nämlich zu niedrigen Renten. Auch das kümmert die sächsische CDU wenig. Auch in der Regierungserklärung kein Wort von Ihnen dazu, dass im Freistaat jedes fünfte Kind und jeder dritte Erwachsene von Armut bedroht ist. Das juckt Sie überhaupt nicht, das wird einfach weggewischt. Sie konnten sich nicht einmal dazu durchringen, dem Notfallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner beizutreten, die seit 1990 um ihre Rentenansprüche betrogen wurden und immer weiter betrogen werden. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Wir haben Sie im Landtag immer wieder dazu aufgefordert, diese Menschen bitte nicht im Stich zu lassen. Doch Sie sind stur und verbohrt geblieben – wie immer, wenn es darum geht, einmal Menschlichkeit über diese Prinzipienreiterei zu stellen. Wir als LINKE kämpfen weiter für einen Gerechtigkeitsfonds, der alle Rentenansprüche der Ostdeutschen anerkennt und nicht nur Almosen verteilt. Auch hinsichtlich des Pflegenotstands besteht dringender Handlungsbedarf, damit ein Altern in Würde wirklich möglich ist. Eine Deckelung der Eigenanteile, ein Pflegewohngeld, ein Landespflegegeld, eine Pflegebevollmächtigte – alles Vorschläge, die die LINKE gemacht hat und die Sie per Arroganz Ihrer Macht einfach beiseite wischen. Wir wollen zudem eine Renten- und Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen; die Selbständigen, die Beamten und auch die Abgeordneten, damit sich endlich niemand mehr vor Altersarmut in diesem reichen Land fürchten muss. Noch nicht einmal die simpelste aller Lehren aus der Pandemie – wie von vielen Experten gefordert – ist mit Ihnen zu realisieren, nämlich ein Landesgesundheitsamt. Mit am schwersten, Herr Ministerpräsident, wiegt für mich aber, dass Sie Ihr Versprechen gebrochen haben, in Sachsen für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Eine Modernisierung unserer Verfassung sollte dafür sorgen, dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert werden. Die Wahrheit ist: Ihre CDU hat das nie gewollt, weil sie den Menschen in Sachsen misstraut. (Marko Schiemann, CDU: Das stimmt nicht!) Vier Abweichler aus den Reihen der CDU haben die Verfassungsänderung verhindert, noch bevor sie hier im Landtag richtig debattiert werden konnte. Wir als LINKE haben Vorschläge für noch mutigere Verbesserungen gemacht, zum Beispiel eine Lockerung der Investitionsbremse, die den Konjunkturmotor in Sachsen abwürgt. Während andere Länder weltweit ihre Industrie mit Konjunkturpaketen und dem Ausbau und der Modernisierung von Infrastruktur stützen, betreiben Sie lieber ideologische Prinzipienreiterei von vorgestern. (Beifall bei den LINKEN) Wir hätten wirklich sehr gern mit Ihnen über diese Vorschläge gesprochen. Die Unzuverlässigkeit der CDU hat es verhindert. Ein schlechtes Zeichen ist dieses gebrochene Versprechen auch für die kommende Landtagswahl. Wer, Herr Kretschmer, soll Ihnen noch Ihr Versprechen abnehmen, dass die CDU danach nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird? (Zuruf von der AfD) Ihnen persönlich und auch einigen Abgeordneten hier nehme ich von Herzen ab, dass Sie das nicht wollen, aber wer garantiert, dass sich andere Abgeordnete Ihrer Partei von Ihnen etwas sagen lassen? Alle Menschen in Sachsen sollten wissen: Wer glaubt, CDU wählen zu müssen, um AfD-Politik zu verhindern, könnte nach der Wahl sein blaues Wunder erleben. In manchen Kommunen sehen wir schon die Vorboten. Der Ministerpräsident wird oft dafür gelobt, dass er mit den Menschen in Sachsen spricht. (Holger Hentschel, AfD: Sogar mit uns!) Reden an sich eine gute Sache; schade nur, dass der Ministerpräsident viel lieber mit denen spricht, die unsere Demokratie lautstark von rechts beschimpfen, als mit denen, die sie verteidigen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass diese Menschen viel öfter von links kommen. Auch Innenminister Armin Schuster stellt sich gern vor die Kamera, wenn auf den Straßen Sachsens für die Demokratie demonstriert wird. Gleichzeitig lässt diese Staatsregierung viele Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus im Stich, die gerade um ihr finanzielles Überleben kämpfen, weil ihnen aus fragwürdigen Gründen die Unterstützung gestrichen wird. Das ist beschämend. Aber nicht nur diese Doppelmoral ist heuchlerisch. Ministerpräsident Kretschmer spricht nicht nur mit vielen Leuten, er erzählt auch allen, was sie gern hören wollen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Genau!) Da bleiben Widersprüche nicht aus. An einem Tag erklärt er uns, was für ein Glück diese Regierung sei. Am nächsten Tag verkündet er, unbedingt ohne die GRÜNEN regieren zu wollen, am übernächsten Tag dann, dass er es notfalls doch wieder mit den GRÜNEN machen wird. Man kann es nicht anders sagen, auf das Wort von Michael Kretschmer kann man sich eben nicht immer verlassen. (Beifall bei den LINKEN) Michael Kretschmer und seine CDU versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen. Sie allein – so werden Sie es uns im Wahlkampf erzählen – seien das standhafte Bollwerk gegen den Ansturm der AfD. (Zuruf von der AfD: Das ist unser bester Wahlkampfhelfer!) Wer so die Sorge um unsere Demokratie für seine eigenen Zwecke missbraucht, beschädigt die Demokratie. Gerade weil den Leuten ständig zugemutet wird, das kleinere Übel zu wählen, wächst das größere Übel immer weiter. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt in diesem Landtag vier Fraktionen, die ohne Wenn und Aber zur Demokratie stehen. Also muss niemand zähneknirschend nur eine von denen, nämlich die CDU, wählen. Jede Stimme für eine demokratische Partei bei der kommenden Landtagswahl schützt unsere Demokratie. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Gerade in diesen Zeiten ist eine soziale Stimme im Parlament unverzichtbar. Während die anderen an den Symptomen herumdoktern oder nach Sündenböcken suchen, gehen wir dem Problem an die Wurzel. Die Unzufriedenheit und auch die Wut, die nicht nur in Sachsen zu spüren sind, haben ihre Ursache in der Verunsicherung. Eine Krise folgt der nächsten. Der Alltag wird immer rauer, das Leben immer weniger planbar. Die Stabilität scheint gefährdet. Aber der Staat greift nicht ein oder belastet diejenigen, die es ohnehin schon am schwersten haben. Verschiedene Gruppen der Bevölkerung werden gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt, statt Solidarität und Gemeinschaft zu stärken. (Beifall bei den LINKEN) Wenn der Diskurs immer weiter verroht und wir nur noch über vermeintlich einfache Scheinlösungen diskutieren, ist niemandem geholfen, außer denjenigen, deren politisches Geschäftsmodell die Angst ist. Wir müssen alle aufpassen, dass wir dieses Spiel nicht mitspielen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die in Sachsen leben, und für eine Zukunft in Frieden. Das beginnt mit einem kostenlosen Mittagessen in Kita und Schule und geht weiter mit dem Erhalt aller Krankenhausstandorte. Ich bin zutiefst beglückt, wenn Sie heute sagen, in der nächsten Legislaturperiode machen Sie dann einen Fonds. Sie hatten diese Legislaturperiode mehrere Möglichkeiten, die Krankenhäuser gar nicht erst so weit kommen zu lassen, nicht nur durch unsere Anträge. Einen solchen Fonds hatten wir übrigens vorgeschlagen. Das musste jetzt noch gesagt werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Gesetzentwürfe und fast 600 Anträge eingebracht, um Sachsen gerechter zu machen. Aus Prinzip wurden selbst die besten Vorschläge von uns abgelehnt, nur, weil sie von uns LINKEN kamen, und zwar nicht selten von CDU-Politikern, die jetzt verkünden, man solle doch Vorschläge von der AfD sachlich prüfen und nicht pauschal verwerfen. Trotz dieser kleinkarierten Blockade haben wir als soziale Opposition viel erreicht. Die Ausweitung des Bildungstickets, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, mehr Lehrkräfte an den Schulen und vieles andere wäre unter unserem Druck nicht zustande gekommen. Mit fast 5 000 Anfragen haben wir der Regierung auf die Finger geschaut und viele Missstände aufgedeckt. Dafür danke ich meiner Fraktion von ganzem Herzen. (Beifall bei den LINKEN) Mit unserer erfolgreichen Klage gegen das neue Polizeigesetz haben wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigt, auch wenn momentan weniger Menschen Hoffnung in uns setzen als früher. Wir als Linke sind und bleiben in unserer Gesellschaft und auch hier im Landtag die Stimme derjenigen, die keine mächtige Lobby besitzen. Wir sind und bleiben die Stimme dafür, dass unser Land dem Frieden verpflichtet bleibt und nicht verarmt. Wir wollen Sachsen gerechter machen, und wir bleiben bei unserem Wertekompass. Wir bleiben dem treu. Auch wenn wir den anderen Parteien damit so richtig auf die Nerven gehen: Wir bleiben die laute Stimme für die Leisen, und darauf können Sie sich alle hier verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank an die Gebärdendolmetscher für die Übersetzung. (Langanhaltender Beifall bei den LINKEN)