Frank Peschel

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Was ist an unseren Schulen los? PISA 2022 offenbarte einen beispiellosen Rückgang der Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler in allen Bereichen. Im ersten Halbjahr des aktuellen Schuljahres wurden eine Million Ausfallstunden gezählt. Regelklassen wurden geteilt und mit ukrainischen Schülern aufgefüllt. Integrations- und Förderstunden fallen aus, weil Lehrer Regelunterricht vertreten müssen. Jeder sechste Seiteneinsteiger wirft nach kurzer Zeit das Handtuch. Die Anzahl an Straftaten an den Schulen nimmt erschreckende Ausmaße an. Werte Abgeordnete! Migrantenanteile von weit über 50 % sind an Sachsens Schulen leider keine Seltenheit mehr. Integration funktioniere bei einem Migrantenanteil von circa 35 % in den Schulen einfach nicht mehr – diese Aussage ist von Heinz-Peter Meidinger, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Mit unserem Antrag streben wir ergebnisorientierte Lösungen an. Unser Antrag zielt darauf ab, alle illegal eingewanderten Jugendlichen bis zur baldigen Abschiebung separat zu beschulen. Erste Priorität ist und bleibt die Abschiebung. Wir fordern nichts weniger als die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Seit 2020 sind fast 400 ausländische Lehrer mit einem breiten Sprachspektrum nach Sachsen gekommen. Sie sprechen unter anderem arabisch, türkisch, albanisch. Unser Bestreben ist es daher, dass diese Kinder in ihrer Sprache unterrichtet und optimal auf die Rückkehr in ihre Heimatländer und ihre Familien vorbereitet werden. Das kann auch in der Asylunterkunft geschehen, wie das im Spreehotel in Bautzen stattfand. Werte Abgeordnete! Wer die Stellungnahme der Staatsregierung gelesen hat, kann daher unserem Antrag nur zustimmen. Bildungsminister Piwarz erklärte darin, die irreguläre Migration aus Drittstaaten habe ein Ausmaß angenommen, das zu grundlegenden Problemen führte. Es bedarf einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik, sodass der irreguläre Migrationsdruck unverzüglich begrenzt werde. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen die Qualität der Bildung in Sachsen retten und unsere Schulen von der falschen Asylpolitik entlasten. Werte Abgeordnete! Mit Blick auf die Ausbildung an Berufsschulen, gerade für ausreisepflichtige Ausländer, möchte die Staatsregierung in diesem Jahr einiges unternehmen. Sie möchte ungebildete zugewanderte junge Menschen in ausbildungsähnliche Verhältnisse bringen. Da stellen sich mir folgende Fragen: Welche Unternehmen stehen zur Verfügung, um diese Maßnahme zu begleiten? Wie sieht es an den Berufsschulen aus? Sind diese vorbereitet? Ich kann Ihnen sagen, dass es bei meinem letzten Besuch im Asylbewerberheim Spreehotel Bautzen zu Gesprächen kam, die deutlich machten, dass die Probleme bekannt sind, aber die Staatsregierung nichts tut, um IHKs, Innungs- und Handwerkskammern mit diesen jungen Menschen zusammenzuführen, die – so glaubt man – eines Tages Berufe erlernen sollen. Es findet nicht statt. Die Leute werden mit den Problemen allein gelassen. Ob ein geduldeter Flüchtling eine Ausbildung aufnehmen kann, entscheidet immer noch die Ausländerbehörde. Zudem muss die Passpflicht erfüllt und die Identität geklärt sein. Ohne eindeutig geklärte Identität verweigern sich die Behörden einer Ausbildungsduldung. Werte Abgeordnete! Wir wollen mit unserem Vorschlag die Schulen entlasten, den Schulalltag wieder auf normale Füße stellen und für unsere Kinder wieder ein hohes Bildungsniveau sichern, welches internationale Vergleiche nicht scheuen muss. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Gibt es von den anderen Fraktionen Redebedarf? – Herr Gasse für die CDU-Fraktion, bitte.