Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vornweg ein Zitat: „Die zukunftsfeste Sicherstellung einer zuverlässigen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in Stadt und Land sehen wir als eine zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode an.“ Das war das Ziel der Koalition für den Zeitraum 2019 bis 2024, welches man sich im Koalitionsvertrag selbst gesetzt hat. Wir sehen aber, wie die Realität aussieht. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, keinen Gegenstimmen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses dementsprechend zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 7/16284 – Wie sieht die Realität aus, Frau Friedel? Über 500 Kassenarztstellen, vor allem im hausärztlichen Bereich, sind unbesetzt. In zwei Dritteln der sächsischen Planungsregionen herrscht oder droht hausärztliche Unterversorgung. Sieht so für Sie eine hochwertige medizinische Versorgung aus? Ich meine nein und stelle fest, dass Sie an der Erreichung Ihres selbst gesetzten Zieles kläglich gescheitert sind. Daher gibt es noch viel zu tun, und eine Weiterentwicklung und Fortführung des 20-Punkte-Programms ist dringend notwendig. Eine zentrale Forderung richtet sich an die Einrichtung eines Gremiums zur Steuerung sowie Koordination von Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Wir finden, dass nicht nur mehr getan werden muss, sondern auch, dass mehr Gemeinsamkeit gebraucht wird. In der Vergangenheit gab es diese gemeinsamen Strukturen zur Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Das war das Bündnis „Wir versorgen Sachsen“, welches 2019 von der CDU-Gesundheitsministerin ins Leben gerufen wurde. Leider hat dieses Bündnis die Landtagswahl 2019 nicht überlebt – und das, obwohl im Koalitionsvertrag die Fortführung dieses Bündnisses festgeschrieben wurde. Insoweit kann ich die in den Ausschussberatungen vorgebrachte Kritik nicht nachvollziehen, dass ein Austausch mit den Institutionen erfolge und es das Bündnis überhaupt nicht brauche. Es ist etwas anderes, ob man sich einmal trifft und etwas beredet oder ob man ein Gremium schafft, in dem man regelmäßig und nach festen Rahmenbedingungen Absprachen treffen kann. Genau das hatten Sie mit dem Koalitionsvertrag im Blick, indem Sie dies mit der Fortführung des Bündnisses festgeschrieben haben. Wenn Sie dies jetzt kritisieren, ist das nicht nur unehrlich, sondern sie kritisieren damit Ihren Koalitionsvertrag. Ich hoffe, das ist Ihnen bewusst. Wir wollen in unserem Antrag die Festschreibung verschiedener Maßnahmen, die in einem neuen 20-PunktePlan umgesetzt werden sollen. Das sind: Erstens. Schaffung von 200 weiteren Medizinstudienplätzen. Zweitens. Ausweitung des Studienprogramms in Ungarn. Drittens. Verbesserung der Ausbildungsförderung von Medizinstudenten im ländlichen Raum. Viertens. Erhöhung der Landarztquote von 6,5 auf 7,3 %. Fünftens. Erweiterung der Landarztquote auf andere Facharztbereiche und Zahnärzte. Sechstens. Einrichtung von Eigeneinrichtungen der KVS in unterversorgten Regionen, die es schon längst hätte geben müssen. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung, die derzeit nicht umgesetzt wird. Siebentens. Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Bleibequote nach dem Medizinstudium und die Verringerung der Abwanderung von Ärzten in andere Bundesländer bzw. das Ausland. Achtens. Steigerung der Attraktivität des Arztberufes und die Beendigung der Budgetierung. Neuntens. Unterstützung von Kommunen, die sich in der Gesundheitsversorgung engagieren wollen. Zehntens. Etablierung mobiler Arztpraxen und Patientenfahrdienste. Sie sehen, dass es noch viele unbenutzte Ansatzpunkte gibt. Ich bitte also um Ablehnung der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss und um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms ein Erfolg wird. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Wer möchte jetzt noch sprechen? – Herr Kollege Scholz für die BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.