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Frank Richter

SPD 02.05.2024 Sitzungen 7/87

Ich würde gerne eine Kurzintervention vortragen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wendt, abgesehen von der Frage, die ich mir gestellt habe, was Ihr Beitrag mit der inhaltlichen und sachlichen Substanz des Antrages von Ihnen zu tun hatte, berührt so eine Schilderung natürlich immer. Ihr Antrag bezieht sich auf den Vorschlag, dass der Freistaat Sachsen mit dem Heiligen Stuhl in Verhandlungen tritt. Wir haben festgestellt, dass das auf rechtlicher Ebene gar nicht möglich ist, weil die Außenpolitik Sache des Bundes und nicht des Freistaates ist. Emotionale Vorträge in der Art, wie Sie sie vorgetragen haben, berühren jeden. Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass es irgendjemanden hier im Raum gibt, der das nicht nachempfinden könnte, was Sie vorgetragen haben, dann möchte ich für alle allgemein diesen Eindruck zurückweisen. Natürlich ist das emotional nachvollziehbar. Gleichwohl sind wir hier in diesem Hause gehalten, inhaltlich-sachlich Entscheidungen zu treffen, wie Sie das in Ihrem Antrag vorgetragen haben. Zum Zweiten – es ist schon als Zuruf gekommen – habe ich mich gefragt: Ist – nach dem, was Sie vorgetragen haben – jetzt die AfD eine Partei, die dem Pazifismus zuneigt, oder ist es eine Partei, die nach wie vor der Meinung ist, dass der Frieden auch durch gerechte Verteidigung eines Volkes gegen den Aggressor erreicht werden kann? (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wendt?

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