Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Reden der Vorredner, die sich, abgesehen von der AfD-Fraktion, mit einer großen Ernsthaftigkeit dieses Antrages gewidmet haben. Deshalb bin ich dankbar, weil – ich gestehe es ehrlich – mein erster Impetus diesem Antrag gegenüber Sarkasmus war. Das ehemalige Königreich Sachsen entwickelt sich also erneut zu einem Hotspot der deutschen Außenpolitik, um nicht zu sagen der Weltpolitik nach dem Antrag der AfD. Es ist in der Geschichte zwar schon öfter schiefgegangen, aber man kann es ja noch einmal versuchen. Heute steht der Antrag der AfD zur Diskussion, eine sächsische Initiative in Richtung des Heiligen Stuhles vorzuschlagen und durchzuführen. Dieser Antrag dürfte – so vermute ich – vom Papst und von den weltweit 1,4 Milliarden katholischen Christen sehnsüchtig erwartet worden zu sein. Endlich, nach vielen Jahren entdeckt die AfDFraktion ihre Sympathie für Papst Franziskus. Sie stehen jetzt allerdings vor einer großen Anstrengung, von der ich nicht glaube, ob Sie diese Anstrengung stemmen können. Wenn Sie irgendwann einmal – vielleicht Herr Urban, der ja tagträumt, einmal Ministerpräsident zu werden – vom Papst eingeladen werden wollen, dann müssten Sie all Ihre nationalistischen und völkischen Fantasien abschwören. Sie müssten irgendwie eine menschenrechtspolitische Wende um 180 Grad hinbekommen. Sie müssten aufhören, Flüchtlinge als Kulturfremde zu beschimpfen und die Kirche, deren Oberhaupt der Papst nun einmal ist, als Teil der Asylindustrie zu bezeichnen, so wie es Herr Urban getan hat. Sie müssten sich einer inhaltlichen Beschäftigung unterziehen, mit dem, was in der Kirche – und hier widerspreche oder ergänze ich, zumindest das, was Herr Dr. Gerber gesagt hat – die Farbe Weiß bedeutet. Weiß bedeutet sehr viel mehr als bedingungslose Kapitulation, und Franziskus hat genau in diesem Sinne von der weißen Farbe gesprochen. Sie müssten mit dem Begriff des Friedens einmal in Klausur gehen; der meint nämlich viel mehr als das, was Sie hier insinuieren. In der christlichen Theologie legt er, ausgehend von dem jüdischen Begriff „Schalom“, einen umfassenden Frieden zugrunde: einen Frieden mit Gott, einen Frieden mit dem eigenen Gewissen, einen Zustand der Gerechtigkeit und des Ausgleichs mit allen Mitmenschen – wohlgemerkt mit allen Menschen und nicht mit den von Ihren sogenannten „Bio-Deutschen“ –, einen Frieden mit der Natur und mit der Schöpfung. Das ist der Friede, von dem der Papst spricht. Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, dass wir heute, fast auf den Tag genau, an den 35-jährigen Abschluss der ökumenischen Versammlung in der DDR erinnern. Damals ist eine sehr kluge Formulierung gefunden worden. Es geht um Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung als umfassenden Friedensbegriff. Dort heißt es: Der Frieden ist das Werk der Gerechtigkeit. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit. Das, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist alles andere als gerecht. Sie liegen also mit dem, was Sie anzielen, daneben. (Beifall bei der SPD) Aber, meine Damen und Herren, der Sarkasmus ist überhaupt nicht nötig. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Wir brauchen keine Gründe herbeizuführen oder herbeizuzitieren, weshalb dieser Antrag keinen Erfolg auf Aussicht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die katholischen Bischöfe, deren die Diözesen nun einmal auf dem Gebiet Sachsens liegen – und das wären die ersten Ansprechpartner, wenn es um Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl geht –, dem widmen würden, ist gleich null. Ich zitiere aus dem gemeinsamen Wort der katholischen Bischöfe Ost: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft […] hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Krude Ausweisungsfantasien für Migranten und Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit den Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar. Wir Bischöfe bringen ganz klar zum Ausdruck, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien […], auch der AfD, nicht akzeptieren können.“ Alle Bischöfe des Ostens haben das unterschrieben, meine Damen und Herren. Kommen Sie doch einmal zu den Empfängen, auch des evangelischen Bischofs, des katholischen Bischofs. Ich habe Sie dort noch nie gesehen. Wenn Sie dort zunächst einmal das Gespräch suchen würden, dann wäre Ihr Antrag auch nur in einem Minimum glaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt ist die AfD wieder an der Reihe. Herr Abg. Wendt; bitte.