Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – besonders Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Ja, über das, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, kann und muss man offensichtlich diskutieren. Dafür gibt es sehr viel Für und Wider. Auch sollte man die Zustimmung oder die Ablehnung Ihres Antrags nicht allzu hoch hängen. Würde das Tanzverbot am Karfreitag aufgehoben, dann wäre das ganz gewiss nicht der Untergang des Abendlandes. Die Kirche würde nicht untergehen und auch die Christen würden nicht vom Glauben abfallen. Wahrscheinlich würden sie in ihrem Glauben noch bestärkt werden, weil man im Allgemeinen den Wert einer Sache umso deutlicher erkennt, wenn sie einem weggenommen wird. Ebenso kann man sagen: Wenn das Tanzverbot am Karfreitag aufgehoben werden würde, dann wäre das wahrscheinlich auch nicht der entscheidende Durchbruch des von angeblich klerikaler Bevormundung gefesselten Volkes hin zur Freiheit und zu lang unterdrückter individueller Selbstverwirklichung. Man kann Ihren Antrag unaufgeregt diskutieren und man wird das, meiner Meinung nach, in Zukunft immer einmal wieder tun. Wenn Ihr Antrag heute abgelehnt wird, dann müssen Sie ganz bestimmt nicht verzagen, Herr Gebhardt. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Gesellschaft verändert sich weiter. Auch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus können sich verändern; womöglich in eine Richtung, wie es weder Ihnen noch mir gefallen kann. Ich bitte Sie lediglich, drei Argumente zu beherzigen: Erstens. Ich argumentiere nicht als Jurist. Herr Modschiedler hat diesbezüglich sehr viel und für mich Erhellendes vorgetragen. Ich argumentiere als Kulturpolitiker, auch als Theologe. Es kann einer Gesellschaft nicht schaden – wahrscheinlich nützt es ihr –, wenn ihr Betrieb ab und zu unterbrochen wird von Tagen und Momenten des Innehaltens, des Aufhörens – wir beide haben beim Vortrag von Herrn Hartmut Rosa gesessen –, von Momenten der kulturellen Irritation, der Pazifizierung angesichts des ständigen Kampfmodus, in dem wir uns als Gesellschaft offenbar befinden, angesichts einer auch immer lauter und unbeherrschter werdenden Kriegsrhetorik und Kriegslogik. Zweitens. Es kann auch dem einzelnen Menschen, jedem und jeder von uns prinzipiell nicht schaden, einmal etwas nicht zu dürfen, was er oder sie gerade gern tun möchte, nur aus Rücksicht auf andere. Was heißt denn schon „nur“? Gesellschaft basiert nicht nur auf Selbstverwirklichung, Gesellschaft basiert auch auf Rücksichtnahme. Das Gemeinwohl ist nicht die Summe der Einzelinteressen. Und über das Gemeinwohl haben wir hier zu entscheiden. Drittens. Ich vermute und unterstelle, dass Sie Ihren Antrag nicht als Scharmützel eines Kirchenkampfes von links, den Sie ohnehin schon lange für beendet erklärt haben sollten, verstehen wollen. Doch Ihr Antrag wird von vielen – wir haben es hier gerade gehört – fälschlicherweise als ein aus der Zeit gefallenes Scharmützel empfunden. Bitte vollziehen Sie mit mir einmal folgenden Perspektivwechsel: Das Christentum hat sich über viele Jahrhunderte in Deutschland, in Europa weit entfaltet. Und diese Entfaltung brachte – nicht nur, aber auch – Überdehnungen, Verabsolutierungen, einen zum Teil unerträglichen und auch lächerlichen Wildwuchs und auch Terror. Das Christentum erfährt in diesem Jahrhundert, jedenfalls in Europa, eine guttuende Phase der Einfaltung, der Zurückführung, der Fokussierung auf ihren Kern. Zu diesem Kern gehört der Karfreitag. Er markiert das grausame Sterben und den Tod des Juden Jesus von Nazareth, eines Liberalen, eines Humanisten, eines Sozialreformers, dem alle Zeitgenossen etwas irgendwie Außergewöhnliches und nur einige Wenige etwas Göttliches nachsagten. Sein Tod war die Folge von Willkürherrschaft, von Feigheit, von der Verbreitung von Fake News und von Volksverhetzung. Es schadet niemandem, wenn der Karfreitag zurzeit – jedenfalls im Stadium dieser gesellschaftlichen Entwicklung – auch bei uns ein besonderer Tag im Kalender bleibt. Ich bedauere, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Ihre Partei macht eine Politik, die ich persönlich in vielen Teilen als christlich bezeichnen möchte. (Oh-Rufe der AfD) – Jawohl, meine Damen und Herren! Ihre Politik unterscheidet sich Gott sei Dank von der Politik anderer, die sich in ihrer ideellen Bedürftigkeit selbst als christlich bezeichnen. Ihr Antrag ist nicht klug, er ist auch gar nicht nötig. Im Namen meiner Fraktion lehne ich ihn ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Diesen sehe ich nicht. Dann die Staatsregierung; Herr Staatsminister Schuster, bitte schön.