Holger Gasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum irgendetwas steht beim öffentlichen politischen Diskurs in Deutschland so prominent und dauerhaft immer wieder im Mittelpunkt des Interesses wie die Themen Schule und Bildung. Mir ist vollkommen klar, warum das so ist. Das Thema geht jeden an. Ein jeder, der selbst die Schule besucht hat, kann hier mitreden und damit selbstverständlich auf seine eigene Expertise zurückgreifen. Genau das, meine Damen und Herren, macht das Thema so spannend. Ich glaube, in diesem Hohe Hause können wir uns alle darüber einig sein, dass die Leistungen unserer sächsischen Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu denen aus anderen Bundesländern spitze sind. Das zeigen uns regelmäßig die Ergebnisse der verschiedensten nationalen Bildungsvergleiche, bei denen Sachsen immer einen vorderen Platz belegt. Uneinig dagegen sind wir uns meist darüber, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. So befinden wir Auch der Bund hat mit seinen Leistungen für Verbesserungen gesorgt. Mit Beginn des Jahres wurden die Kinderkranktage für Alleinerziehende und damit der Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 30 Tage pro Kind bzw. bei mehreren Kindern auf 70 Tage erhöht. Auch der Unterhaltsvorschuss wurde mit diesem Jahr erhöht, ebenso der Kinderzuschlag, den Familien und Alleinerziehende erhalten können, deren Einkommen nicht ausreicht. Schließlich wurde der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht, ebenso der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut bekämpfen ist eine Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche. Ich habe diesbezüglich nur den Sozialbereich angesprochen, aber die beste Armutsvorsorge ist eine stabile Arbeit mit einem auskömmlichen Lohn. Beitragen können am Ende alle Politikbereiche. Wir befinden uns im Freistaat in der Zusammenarbeit mit Partnern ressortübergreifend auf einem guten Weg, den wir weiter beschreiten werden. Vielen Dank, auch im Namen der Sozialministerin. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgearbeitet. Wir kommen zu Debatte Sachsen 2030“ – Fortentwicklung fachlicher Beteiligung sicherstellen! Fraktion CDU uns permanent im politischen Wettstreit um die besten Konzepte, um unser sächsisches Schulsystem zukunftssicher zu machen. Da ich ein positiver Mensch bin und Ihnen allen unterstelle, dieses Ziel im Blick zu haben, möchte ich die Gelegenheit heute nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen für den intensiven, manchmal auch sehr anstrengenden Diskurs bei diesem Thema zu bedanken. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Zurück zum eigentlichen Punkt. Sobald man das Gefühl hat, dass alles wie von selbst läuft, dann geht es manchmal oder meist doch bergab. Mit dieser Binsenweisheit will ich sagen, dass wir einerseits durchaus stolz darauf sein können, dass Sachsen beim Ranking der Bundesländer immer hervorragend abschneidet, was im Übrigen in erster Linie unseren Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken ist. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Ein deutliches Warnsignal war die Veröffentlichung des IQB-Bildungstrends, mit dem das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zum dritten Mal für die KMK-Konferenz untersucht hat, inwieweit die Schülerinnen und Schüler in Deutschland die bundesweit geltenden Bildungsstandards am Ende der Sekundarstufe I erreichen. Wenn auch auf hohem Niveau, so ist doch leider auch Sachsen wie jedes andere Bundesland von dieser Entwicklung betroffen. Um das Bildungssystem unseres Freistaates zukunftssicher zu machen, müssen wir uns selbst immer wieder kritisch hinterfragen. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir als Gesellschaft von Schule erwarten. Was müssen unsere Schulen leisten, um unsere Kinder bestmöglich darauf vorzubereiten, was sie später im Berufsleben erwartet? Dann steht natürlich die Frage im Raum: Wie können sie das leisten? Ich hatte es vorhin schon erwähnt: Diese Fragen interessieren nicht nur uns als Bildungspolitiker und die anderen Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus; diese Fragen interessieren uns alle. Aus diesem Grund hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus vor einiger Zeit das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ ins Leben gerufen. Schon im Frühjahr 2019 hatte unser Kultusminister Christian Piwarz eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung des Konzeptes zur langfristigen strategischen Weiterentwicklung der schulischen Bildung im Freistaat Sachsen beauftragt. Zielhorizont war das Jahr 2030. Corona hat diesen Prozess ein wenig ausgebremst. Aber – die Maßgabe, die ich persönlich immer besonders sympathisch finde – es gab dabei keine Denkverbote. In der Vorbereitungsphase hatte sich eine Projektgruppe aus Bildungsfachleuten basierend auf zahlreichen Gesprächen und Workshops mit dem Landesschülerrat, dem Landeselternrat und dem Landesbildungsrat mit den Themen Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur in vier Handlungsfeldern beschäftigt und diese benannt. Zu den vier Handlungsfeldern formulierte diese Arbeitsgruppe dann erste mögliche Ziele. Von März bis November 2023 lief die öffentliche Beratung in zwei Phasen. In der ersten Phase entwickelten die Experten aus Bildungs-, Forschungs- und Schulpraxis konkrete Empfehlungen für Maßnahmen. Insgesamt entstanden in den vier Expertenräten 218 Handlungsempfehlungen. Dabei ging es um Fragen wie Aktualisierung der Lehrpläne, die Weiterentwicklung des fächerverbindenden Unterrichts und des Praxisbezugs, die Etablierung von selbstbestimmten Lernphasen, die Weiterentwicklung von Bewertungs- und Leistungsrückmeldungen und die Erprobung kompetenzorientierter Rückmeldeformate, wobei diese Rückmeldungen neben der herkömmlichen Benotung zum Einsatz kommen sollten. Es ging um die Weiterentwicklung der Aufgaben und Formate von Abschlussprüfungen, die Flexibilisierung von Stundentafeln und Lehrplänen, die Etablierung eines Globalbudgets für Lernangebote und die Schulentwicklung sowie um die Weiterentwicklung des sächsischen Schulportals. Ich denke, meine Zeit läuft langsam ab. (Heiterkeit bei den LINKEN) – Nicht meine Zeit, sondern die Zeit meiner Rede. Deshalb würde ich zu weiteren Inhalten und zum weiteren Prozess im zweiten Teil meiner Rede sprechen. Vielen Dank inzwischen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht jetzt der Abg. Schaufel.