Markus Scholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass wir aufhören, Arme für ihre Armut zu beschuldigen. Das Bürgergeld ist kein Akt der Wohltätigkeit, sondern genau das, was der Name besagt: eine Grundsicherung, die das menschenwürdige Existenzminimum sichert. Monatlich 563 Euro sind sicherlich kein Reichtum, wenn man alleinstehend ist und gerade die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Deshalb war die Erhöhung des Bürgergeldes ab dem Jahr 2024 um 12 % nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend verfassungsrechtlich geboten. Wenn man sich anschaut, wer von den 5,5 Millionen Menschen überhaupt Bürgergeld bezieht, dann stellt man fest, dass knapp ein Drittel, nämlich 1,5 Millionen, Kinder und Jugendliche sind. Wir sind hoffentlich alle zusammen der Meinung, dass diese nicht Vollzeit arbeiten sollten. Es verbleibt somit ein Rest von circa 4 Millionen Menschen, und diese teilen sich in drei Gruppen auf: 20 % sind erwerbstätige Menschen, die davon aber nicht leben können und mit Bürgergeld aufstocken müssen, 40 % sind Menschen, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie Angehörige pflegen, Kinder erziehen, im Studium oder einfach krank sind. Es bleiben noch 40 % übrig, also circa 1,6 Millionen Menschen. Davon sind es genau 13 838 Menschen – die in der bundesweiten Debatte immer wieder angeführt werden –, die eine Kürzung bekommen haben, weil sie Angebote und Arbeitsstellen nicht angenommen haben. Darüber spricht die Bundespolitik gerade sehr viel, und es wird zu einem riesigen Problem skandalisiert. Wir sollten uns in der Debatte um Armut stattdessen fragen, warum jemand, der arbeitet, am Ende nicht genug verdient, um seine Familie zu ernähren. Ich finde, wenn 20 % von den vier Millionen erwachsenen Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht von ihrer Hände Arbeit leben können und aufstocken müssen, dann ist das der wahre Skandal. (Beifall bei BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Jeder bzw. jede sechste Beschäftigte in Sachsen arbeitet im Niedriglohnbereich. Statt nach unten zu treten und zu beklagten, die Bürgergeldempfänger bekämen zu viel, sollte in einem wirtschaftlich starken Land wie dem unseren der Lohn ausreichen, um davon auch vernünftig und anständig leben zu können. Wenn die Kosten für Miete, für Lebensmittel und für grundlegende Dienstleistungen steigen, müssen es die Löhne selbstverständlich auch. Ein angemessener Mindestlohn verbessert daher nicht nur die Lebensqualität vieler, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen. Wir sollten auch darüber reden und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können, ohne Wenn und Aber. Das wäre zumindest mein Wunsch für diese Debatte. Armut und Chancengleichheit stehen oftmals negativ zueinander. Gerade deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNEN, dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und glückliches Aufwachsen haben. Dazu sollte beispielsweise die Jugendpauschale weiterentwickelt werden, um die Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und um jedem Kind und jedem Jugendlichen erreichbare Angebote zu bieten. Für uns GRÜNE steht Chancengleichheit auch im Zentrum von guter Bildungspolitik. Gute Kitas und Schulen sind der Schlüssel, um Bildungsbenachteiligungen auszugleichen, um Kinder individuell zu fördern und um den Lern- und Bildungserfolg zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt zu unterstützen, indem wir zusätzliches Personal und Budgets dorthin lenken, wo es am meisten gebraucht wird, weg vom Gießkannenprinzip, hin zur Bedarfsorientierung und Chancengleichheit. Dann noch einen Satz zu meinem Vorredner. Sie haben von den Sorgen der kleinen Leute gesprochen, von der Sorge um den Nationalstaat. Meinen Sie es eigentlich wirklich ernst mit Ihrem Patriotismus und mit Ihrem Gerede von „unserem Land zuerst“, Herr Prantl? (Roberto Kuhnert, AfD: Natürlich! Was sonst!) – Natürlich? – Na dann schauen wir uns Ihr Personal doch einmal an. Europawahl Platz 1: Maximilian Krah. Dessen Mitarbeiter wurde gerade verhaftet wegen Spionagevorwurfs für China. (Roberto Kuhnert, AfD: Verfassungsschutzmann! –