Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Ich habe selten einer Petition mit so vielen Bauschmerzen zugestimmt – am Ende dann aber doch, damit sie endlich einmal dieses Haus verlassen konnte, nachdem sie über viele Monate, ich glaube eineinhalb Jahre lang, in verschiedenen Gremien hängengeblieben war. Das ist eine Petition, meine Damen und Herren, zu der ich mich im Ausschuss zurückgehalten habe, aber an dieser Stelle doch etwas sagen möchte. Es ist eine Petition, die mich persönlich nachhaltig beschäftigt hat, die mich irritiert hat und die vielleicht sogar mein Leben – – nicht nur vielleicht: Sie hat mein Leben ein Stück verändert. Im Ausschuss habe ich mich zurückgehalten, aber ich meine, dass ich dem Hohen Hause hier einmal drei Dinge zur Kenntnis geben muss. Erstens. (Jörg Dornau, AfD: Zweitens!) Ein bekennender Christ und ordinierter Pastor der Church of Pakistan beantragt in Deutschland Asyl. Er wird befragt vom BAMF in Chemnitz. Diese Bundesbehörde nimmt ihm alle seine Dokumente ab. Es sind die Dokumente, die seine Verfolgungsgeschichte belegen, angefangen von der Geburtsurkunde über die Taufurkunde und über das Theologische Seminar bis hin zur Ordinationsurkunde. Ich verstehe von all diesen Dingen etwas: Solche positiven, großartigen Dokumente wie dieser junge Mann aus Pakistan habe ich über meine Ordination und theologische Ausbildung nicht gehabt. Diesem jungen Mann aber werden im BAMF seine Dokumente abgenommen und verschwinden für vier Jahre in der Schublade der Landesdirektion. In der Zwischenzeit spielen diese Dokumente sowohl im Ablehnungsverfahren durch das BAMF als auch beim Verwaltungsgericht und anschließend auch beim Oberverwaltungsgericht keine Rolle mehr – obwohl diese Dokumente, und das macht ja den Skandal aus, die Glaubwürdigkeit seiner individuellen Verfolgungsgeschichte belegen. Spätestens seit Salman Rushdie wissen wir, was eine Fatwa auslösen kann. Der Pakistaner, um den es hier geht, hatte eine solche Fatwa, ausgestellt von einem Mullah. Wer ihn tötet, wird im Paradies belohnt. Nach viereinhalb Jahren tauchten diese Dokumente in der Landesdirektion wieder auf, nachdem ein Unterstützer – Sie können sich jetzt selber denken, wer das war – mit Intensität und Extensität dafür gesorgt hat, dass diese Dokumente endlich wieder an das Tageslicht kommen. Zweitens. Ich habe eine Befragung dieses Petenten, dieser Person beim BAMF einmal als Beistand mit vollzogen, circa vier Stunden, mit erkennbar retraumatisierender Wirkung. Ich wäre auch nicht der Erste, der feststellt, dass solche Befragungen mit der Absicht vollzogen werden, den Betreffenden in Widersprüche zu verwickeln. Das gipfelte schließlich beim BAMF und dann auch beim Verwaltungsgericht in der Feststellung, dass es sich bei dem Asylbewerber ja um gar keinen Christen handeln könnte, weil er Martin Luther nicht kennt. Meine Damen und Herren! Ich erzähle hier kein Märchen. Das ist alles schriftlich niedergelegt. Was ist es? Ist es Ignoranz oder ist es Dummheit? Oder ist es Voreingenommenheit? Lassen Sie mich einmal – das kommt nicht so häufig vor – von diesem Pult aus sarkastisch werden. Meine FDJ-Sekretärin hat mehr vom Christentum verstanden als die Leute, die dort beim BAMF gearbeitet haben, und die Verwaltungsrichter. Dass ein Pastor der Church of Pakistan Martin Luther nicht kennt und dass das der Grund dafür ist, ihm sein Christentum abzusprechen – meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit von Gerichten und anderen Behörden, dazu schweige ich nicht! (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Der dritter Punkt ist, bei aller persönlicher Betroffenheit, der wichtigste. Die Akte, die dann letztlich im Petitionsausschuss herzugezogen werden konnte, um eine vernünftige Beschlussempfehlung herbeizuführen – zwar nicht ganz zu meiner Zufriedenheit, aber doch eine vernünftige –, zählte 1 500 Seiten. In den drei bis vier Jahren, die in der Zwischenzeit vergangen waren, hatten sich sieben verschiedene Institutionen mit diesem Mann beschäftigt. Die Landesdirektion meinte – für mich auch ein sehr bemerkenswerter Vorgang –, diesen jungen Mann, der sich im Kirchenasyl befand – manche fassen das Wort Kirchenasyl mit ganz spitzen Fingern an, aber das ist nichts Verbotenes – vielleicht auch einmal vor den Klostermauern anzutreffen, um dann dort ergriffen zu werden, mit der interessanten anekdotischen Bemerkung, dass dieses Kirchenasyl sich im Bundesland Brandenburg befand und die sächsische Polizei wahrscheinlich hätte nach Brandenburg einfahren müssen, um ihn dort zu verhaften. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Was könnte für unser Land gewonnen werden, wenn sich so viele verschiedene Institutionen, wenn sich so viele Angestellte und Beamte mit großem Eifer nicht mehr darum bemühen, einen Mann endlich aus dem Land zu bekommen, sondern sich darum bemühen würden, ihn zu integrieren? Das ist ein Mann, der mehrfach steuerpflichtig gearbeitet hat und der mittlerweile – Gott sei Dank und dank des Petitionsausschusses – letztlich hier bleiben kann, arbeiten kann und halbwegs glücklich geworden ist. Ich glaube, wir tun uns insgesamt in diesem Land keinen Gefallen. Wir brauchen ein ganz grundsätzliches Umdenken, Neudenken im Blick auf diese Menschen, die zu uns kommen, spätestens seit diesem Beispiel, das ich nun persönlich intensiv verfolgt habe. Das werden Sie mir abnehmen. Ich war in der DDR Pfarrer und weiß, was Diskriminierung von Geistlichen betrifft. Wenn ein Geistlicher in Pakistan derartig verfolgt wird, dann werde ich diesbezüglich ganz bestimmt nicht lockerlassen. Spätestens seitdem glaube ich diesem – ich habe es vorher nicht geglaubt, aber jetzt erst recht nicht – Narrativ von den vielen, die ausschließlich hier in die Sozialsysteme einwandern würden und sich nicht integrieren wollen, absolut nicht mehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)