Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen für die Einbringung dieses Antrags. An vielen Stellen unterstützt er die Arbeit der Sächsischen Staatsregierung in ihren Bemühungen zum Erhalt der sächsischen Solarindustrie. Aber dafür – diesbezüglich wiederhole ich meine Einschätzung aus dem Ausschuss – wäre kein gesonderter Antrag notwendig gewesen. Seit Monaten hat der kontinuierliche Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarindustrie für uns höchste Priorität. Wir hatten das in der von den BÜNDNISGRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte im Januar schon sehr deutlich besprochen. Es wurde das SIRE-Netzwerk gegründet, also das Netzwerk der Europäischen Solarindustrieregionen. Es wurde auf Einladung Sachsens ein Solargipfel in Berlin durchgeführt, auf dem bereits zehn konkrete Forderungen definiert wurden. Ich frage mich, wozu man einen neuen Gipfel braucht; denn wir haben ein Umsetzungsproblem und kein Analyseproblem. Es gibt einen aus Sachsen heraus initiierten und positiv beschiedenen Bundesratsantrag vom Februar 2024, der den Bundestag auffordert, schnellstmöglich das Solarpaket 1 inklusive der hier schon häufiger besprochenen Resilienzinstrumente zu beschließen. Es sind aus dem Landeshaushalt bereits mehr als 60 Millionen Euro über Zuschüsse im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderungen und der sächsischen Technologieförderung in die sächsische Solarindustrie geflossen. Was will ich damit sagen? Sachsen hat seine Hausaufgaben gemacht. Gegen diese Maßnahmen spricht sich allerdings weiterhin die FDP aus, die die finanzielle Unterstützung für den Erhalt der Schlüsselindustrie Fotovoltaik – Zitat – „kritisch sieht“ und demzufolge – Zitat – „Deregulierung und damit Entfesselung von unternehmerischen Kräften“ jetzt das Gebot der Stunde sei. Allerdings lässt sie hierbei die Frage völlig unbeantwortet, wie sächsischen Herstellern bei der Frage, wie man gegen die chinesischen Dumpingpreise vorgeht, geholfen werden kann. Ich will die einzelnen Punkte aus dem Antrag noch einmal zusammenfassen: Wir brauchen keinen neuen Gipfel. Das 10-Punkte-Programm des letzten Solargipfels im September 2023 gilt unverändert. Eine generelle Bevorzugung ansässiger regionaler Unternehmen im Vergabegesetz ist rechtlich so nicht möglich. Eine pauschale Solardachpflicht auf Gebäuden im Staatsbesitz ab 100 Quadratmetern ohne Statik- und Wirtschaftlichkeitsprüfung macht einfach keinen Sinn. Es bedarf auch keiner neuen Förderprogramme. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die bestehenden Förderrichtlinien werden, wie gerade ausgeführt, im Umfang von über 60 Millionen Euro erfolgreich verwendet. Ein Kommentar sei mir noch gestattet: Wir werden sicherlich nicht mit den Mitteln aus dem sächsischen Landeshaushalt die Subventionsschlacht Chinas gegenfinanzieren können. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Das sehe ich auch nicht. Dann frage ich, ob die antragsstellenden Fraktionen Einzelabstimmung begehren? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja!) – Alles klar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich sage auch Ja!) – Gut. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wir stimmen als Erstes ab über die in der Drucksache 7/16028 unter Ziffer 7 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/15608. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Sören Voigt, CDU: Wir stimmen zu! Das seht ihr!) Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist entsprechend der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über die in der Drucksache 7/16028 unter Ziffer 15 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/15871 ab. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Gegenstimmen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über die letzte Drucksache in diesem Tagesordnungspunkt ab, zu der Einzelabstimmung begehrt worden ist. Wir stimmen über die in der Drucksache 7/16028 unter Ziffer 11 der enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 7/15622 ab. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich – weil sich das so gehört –, ob ein Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir, meine Damen und Herren, dazu, dass ich Ihnen mitteile, dass die AfD-Fraktion nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition über die Inbetriebnahme einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft verlangt. Die Fraktion DIE LINKE hat Aussprachebedarf zur Petition 07/01292/8 mit dem Titel Ausländerangelegenheit und zur Petition 07/02366/1 mit dem Titel Entschädigungszahlung Kohleabbau. Sie wissen Bescheid, die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt je Fraktion 10 Minuten. Das Gleiche gilt für die Staatsregierung. Als Erstes sprechen wir über die Petition zur Inbetriebnahme einer Flüchtlingsgemeinschaftsunterkunft. Es beginnt die AfD-Fraktion. Herr Dornau; bitte.