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Daniela Kuge

CDU 20.03.2024 Sitzungen 7/85

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als CDUFraktion für morgen eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und wir werden uns dort mit diesem Thema beschäftigen. Ich möchte den hier vorliegenden Antrag dennoch nicht lange thematisieren; denn schon in der Sitzung des Sozialausschusses wurde von meinem Kollegen Alexander Dierks deutlich gemacht, dass wir als CDU auf verschiedenen Ebenen Vorbereitungen getroffen haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wofür?) Wie wir das erreichen und was wir dafür getan haben, besprechen wir dann morgen im Rahmen der Aktuellen Debatte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der jetzt vorliegende Antrag ist handwerklich schlecht gemacht, (Zuruf von der AfD: Wenn nichts mehr einfällt, dann ist der Antrag schlecht gemacht! und auch aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

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