Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Cannabis ist eine gefährliche Droge, und daran gibt es nichts schönzureden und auch nichts wegzudiskutieren. Aktuell gibt es genügend suchtund drogenindizierte Gesundheitsprobleme. Wir brauchen daher keine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken. Wir brauchen das Cannabis-Gesetz nicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir haben jetzt am Freitag im Bundesrat die Möglichkeit, dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und dort hoffentlich zu beerdigen. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der SPD) Ich spreche hier vor allem zur CDU-Fraktion. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Herr Voigt sagte vor fast zwei Jahren im Plenum, dass die CDU-Fraktion auf dem Pfad der Vernunft und auf dem Pfad der Tugend sei. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zustimmung des Abg. Sören Voigt, CDU) Es sei klar, dass die CDU-Fraktion – – (Zuruf) – Hat er gesagt. Ich zitiere: „… gegen die Legalisierung von Cannabis sei und sich auch weiterhin dahin gehend ausspreche.“ Also, ich fordere die CDU-Fraktion daher auf, ihrer Linie treu zu bleiben und das Cannabis-Gesetz im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu schicken. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Unser Antrag soll die Grundlage für diese Bundesratssitzung bilden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) Ich bitte daher, die Beschlussempfehlung des Ausschusses abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Natürlich werde ich mein Augenmerk am Freitag in jedem Fall nach Berlin richten. Dort werde ich sehen, ob Sie von der CDU Ihren selbst gewählten Pfad der Vernunft verlassen haben oder nicht. (Beifall bei der AfD –