Volkmar Winkler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch einige kurze Bemerkungen zu diesem Thema. Die Koalition hat sich jetzt fast geschlossen zu Wort gemeldet. Ich möchte daran erinnern, dass ich im Namen meiner Fraktion am 01.02. im Rahmen einer Aktuellen Debatte der AfD deutlich gemacht habe, dass auch wir die Kürzung der Agrardieselsubvention nicht in dieser Form wollen und dass diese gestoppt wird. Natürlich ist es auf der anderen Seite nötig, klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen. Dabei gelte es jedoch, mit Augenmaß vorzugehen und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Land- und Forst-, aber auch für die Fischereiwirtschaft gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten und nicht zuzulassen. Übrigens wollen die SPD-geführten Länder MecklenburgVorpommern, Niedersachsen und Saarland die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung haben die drei Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Der Antrag verlangt einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau von Subventionen und beispielsweise die Entwicklung von alternativen Kraftstoffen, praxistauglichen, wirtschaftlich tragbaren Antriebstechnologien, aber auch alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Außerdem, und das hat Kollege Zschocke ausgeführt, ist es in Gesprächen mit der Landwirtschaft mehr als deutlich geworden, dass der Agrardiesel längst nicht mehr das zentrale Thema ist; deshalb führe ich das dazu nicht mehr aus. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Es standen viel mehr Fragen der Regulierung, nicht zuletzt der EU, im Zentrum der Diskussion. Ich bin mir absolut sicher, dass die Ampelkoalition dies aufnehmen wird oder schon aufgenommen hat. Es werden bereits Gespräche mit den Verbänden geführt. Deshalb ist der Antrag der Alternativen überflüssig. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD – Zuruf von der AfD: AfD!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SDP-Fraktion. Möchte noch jemand sprechen? – Nein. Möchte die Staatsregierung sprechen? – Nein. Dann komme ich jetzt zur nächsten Drucksache. Das Wort zur Drucksache 7/15871 erhält Herr Schaufel von der AfDFraktion. Bitte schön.