Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion möchte die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf der kommunalen Ebene sowie der Landesebene verbessern. Ich freue mich, dass ich für meine CDU-Fraktion zu diesem Antrag Stellung nehmen darf. Ich möchte daher auf einige Punkte, die die Linksfraktion beantragt, kurz eingehen. Zunächst sieht der Antrag vor, das Sächsische Inklusionsgesetz zu ändern. Die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirats für Belange der Menschen mit Behinderungen sollen auf die kommunale Ebene erweitert werden. Hierzu muss leider bilanziert werden: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Oh! –