Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die sieben Punkte des Antrags an, könnte man beim Überfliegen fast schon denken: Oh, die AfD kümmert sich tatsächlich um die Familien, und zwar um alle Familien und Menschen in Sachsen, aber auch nur fast. Gehen wir also auf ein paar Punkte ein. Ich beginne einmal mit dem Thema Landeserziehungsgeld. Der Vorschlag der AfD wird heute erneut wie – wir kennen sie alle – die Sau durchs Dorf durch das Parlament getrieben. Das Landeserziehungsgeld soll zu einem Betreuungsgeld als Lohnersatzleistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in Krippen betreuen lassen, auf mindestens 750 Euro, maximal 1 500 Euro monatlich ausgeweitet werden, aber – die Kollegen hatten es schon erwähnt – natürlich nicht für alle Eltern gelten. Es soll nur für die ausgeweitet werden, die gemeinsam mindestens seit zehn Jahren in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben. Nun habe ich mir den Antrag genauer angeschaut. Schon im ersten Absatz findet man, dass es bei dem Antrag der AfD besonders darum geht, die erhebliche Fachkräftelücke zu schließen. Sie sehen aber schon selbst, dass das eine mit dem anderen nicht so richtig übereinstimmt. Wir alle wissen – und ich glaube, Sie wissen es mittlerweile auch, auch wenn Sie es noch nicht zugeben –, dass wir die Fachkräftelücke nur dann schließen können, wenn wir in Sachsen auch ein attraktiver Standort für ausländische Arbeitnehmer werden. Sie dürfen auch gerne kommen, sagt die AfD, sie können auch Kinder bekommen, aber die Kinder sind dann weniger wert. Schönen Dank. Auch Ihre Haltung zu den sächsischen Kindertagesstätten ist wieder einmal mehr als fraglich. Zum einen fordern Sie, die Eltern von den Beiträgen zu entlasten, um dann wieder in der Begründung von einem Gefährdungspotenzial in genau diesen Kitas zu sprechen. Das finde ich weder den Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat gegenüber gerechtfertigt noch zeigt das die notwendige Wertschätzung, die man den Erzieherinnen und Erziehern für ihre wertvolle Arbeit entgegenbringen sollte. Mehr als 50 % der Kinder in Sachsen gehen in eine Krippe. Für mehr als 50 % der Eltern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nach einem Jahr der Job wiederaufgenommen wird, dass die Sorgearbeit nicht nur bei den Frauen liegt. Genau den 50 % der Eltern wollen Sie heute sagen, dass sie ihre Kinder gefährden, wenn sie sie in eine Kita bringen. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns schon oft über den Betreuungsschlüssel unterhalten. Das ist auch gut so. Dabei können wir immer noch besser werden. Das wissen wir und das wollen wir auch. Wir haben das aber auch immer mit dem notwendigen Respekt vor der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher getan. Dann finden wir in dem Antrag den Vorwurf der Indoktrinierung in den Schulen. Hierbei kann ich mir jetzt den Vortrag über Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrer sparen. Das kommt ungefähr auf dasselbe wie bei den Erziehern hinaus. Weder erkennt die AfD mit dieser Unterstellung an, dass es einem jeden freigestellt ist, seine Sexualität zu entfalten – eine wichtige und zum Glück inzwischen selbstverständliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte –, noch versteht Sie offensichtlich, dass Familie nun einmal nicht nur Vater und Mutter sind. Familie ist vielfältig, Familie ist bunt, Familie ist da, wo Verantwortung gegenseitig übernommen wird. Das ist doch das Entscheidende. Natürlich finden wir in der Begründung auch noch, dass die Medien negative Vorbilder sind. Okay, das war dann auch noch die Medienschelte. Wirklich absurd ist dann aber noch ein Satz aus der Begründung, ich zitiere: „Kinder sollen in einem Umfeld aufwachsen, das die geistige und wirtschaftliche Unabhängigkeit fördert.“ Da frage ich mich noch einmal: Will man jetzt geistige Unabhängigkeit oder möchte man es eigentlich nicht so richtig, weil das tradierte Familienbild ja dann doch ganz wichtig ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Weder hilft er den Familien in Sachsen noch stärkt er die Kinder. Anträge wie diese zeigen, dass die AfD mitnichten an der Zukunft dieses Landes interessiert ist, sondern die Freiheit und Selbstbestimmtheit beschneiden möchte und Menschen, die ihrem Normativ nicht entsprechen, als weniger gewinnbringend erachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun beginnen wir eine zweite Rederunde und es spricht Kollegin Jost für die AfD-Fraktion.