Sandra Gockel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDUFraktion stehen für einen Freistaat Sachsen mit einer freiheitlichen, solidarischen und sozialgerechten Gesellschaft, in der man aufeinander Rücksicht nimmt und das private Umfeld als unverletzlich gilt. (Lachen des Abg. Henning Homann, SPD) Jeder bringt seine Stärken ein und erfährt die Unterstützung, die er benötigt. Jeder ist Teil unserer Gesellschaft und gestaltet sie mit. Dies sind die Eckpunkte, mit denen wir unsere Gesellschaft umreißen. Die Familie ist dabei der wichtigste Baustein unserer Gesellschaft und meint die wechselseitige Übernahme von Verantwortung auch zwischen den Generationen. Dies ist der Kern unserer Definition von Familie. Wenn wir dies für uns nachvollziehen, dann können wir über Grundlagen, Ziele, Bedingungen sowie Kriterien sprechen, diskutieren und, wenn wir uns einig sind, in Folge auch entsprechend umsetzen. Dazu gehören verschiedene Bereiche; wenn wir über unsere Gesellschaft und Familienpolitik sprechen, bewegen wir uns in einem umfassenden Querschnittsthema. Diese angesprochenen Bereiche sind beispielsweise Bauen und Wohnen, Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung sowie die soziale Komponente. Dabei ist es ein Grundprinzip der christdemokratischen Politik, diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen, und dabei sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Das Gießkannenprinzip sollte dabei keine Anwendung finden. Unabhängig von der Frage, ob einige der von Ihnen aufgeführten Punkte nicht bereits umgesetzt sind und im Sinne einer stetigen Überprüfung angepasst werden, sind auch andere Inhalte dabei, die man als Staat einer Gesellschaft nicht verordnen kann – und das aus gutem Grund. Exemplarisch zu einzelnen Punkten und Inhalten: In Punkt II.6 fordern Sie die Staatsregierung auf, einen Aktionsplan „familienfreundlicher öffentlicher Dienst“ zu entwickeln, um Familien hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Beruf und Familie zu fördern. In der Praxis sind wir im Freistaat aber schon viel weiter. Damit meine ich die Möglichkeiten von Arbeitszeitkonten in Verbindung mit Arbeitszeitausgleich, Rahmenarbeitszeiten mit deutlich variableren, teilweise sogar abgeschafften Kernarbeitszeiten und weitere Möglichkeiten, wie das individuelle Anpassen von Wochenstunden sowie ortsflexibles Arbeiten. Die einzige Einschränkung ist natürlich die, dass nicht in jedem Beruf alles geht, aber das erklärt sich von selbst. Im Übrigen können mehrere Ministerien im Freistaat das Audit Beruf und Familie vorweisen. Auch im direkt nachfolgenden Punkt II.7, Buchstaben a bis c, sind die Inhalte bereits Bestandteile unseres Miteinanders oder wurden bereits angepasst. Die Ehe ist auch bei uns als CDU ein besonderes Bekennen zu gegenseitiger Verantwortung und Rücksicht und drückt sich beispielsweise in entsprechenden Steuerklassen und steuerlichen Regelungen aus. Auch die Beiträge zur Krankenversicherung bilden dies über entsprechende Zusatzberechnungen ab. Andere Punkte, die derart stark ideologisch geprägt sind und in das private Umfeld der sächsischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen, können wir nur ablehnen. In Punkt II.2 wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Kampagne für die traditionelle Familie zu initiieren und umzusetzen sowie soziale Vermarktungsstrategien zu entwickeln und anzuwenden. Das bedeutet im Klartext – und wird auch bereits unter Punkt I ausgeführt –, dass die AfDFraktion nur die eigene Definition von Familie anerkennt und den Staat für die eigene Ideologie vor den Karren spannen möchte. In der Lebensrealität ist der Begriff aber vielfältig und dort zu finden, wo Menschen dauerhaft verbunden oder verwandt sind und verbindlich, auch über Generationen hinweg, Verantwortung füreinander übernehmen. (Beifall des Abg. Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE) In Punkt II.3 soll der Staat die AfD-Ideologie nun auch noch in die Lehrpläne für die Schulen tragen; hier solle beispielsweise das Gendern unterlassen und die eigene Definition von Werten und Familie unter die Schüler gebracht werden. (Staatsminister Martin Dulig: Will die AfD uns noch vorschreiben, wie wir leben sollen! Die Sprachpolizei!) In der Lebensrealität ist das Schrift-Gendern im Unterricht untersagt. Ihre Ideologie hat im Lehrplan ebenfalls nichts verloren. Schule soll Wissen vermitteln und nicht ideologisieren. Ihr Punkt II.7, Buchstabe d, ist ein besonderes Highlight der AfD-Ideologie. Dazu muss ich Ihnen vorab sagen, dass derjenige, der BAföG beansprucht, in aller Regel auch Grund dazu hat. Dies gehört im Übrigen zur Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Sie möchten nun, dass BAföG-Rückzahlungen durch die Geburt von Kindern erlassen werden. Also im Klartext heißt das: Freikaufen durch Schwangerschaft. Interessant ist an dieser Stelle, dass Sie hier nicht auf eine zehnjährige Wohnhaftigkeit in Deutschland oder auf die von Ihnen definierte traditionelle Familie, wie sonst in den Punkten vermerkt, verweisen. Ob das den Effekt haben würde, wie Sie ihn sich wünschen, bleibt für mich und unsere Fraktion sehr fraglich. Aus der Lebensrealität kann ich Ihnen berichten, dass Paare vor mehr als 35 Jahren schneller eine Wohnung bekommen haben. Nun wäre sicherlich ein Blick in die Statistik interessant, um zu sehen, wie viele Paare die Ehe im Sinne der Werte, wie Sie sie vortragen, in ihrer Gemeinschaft vermittelt haben und wie hoch gegebenenfalls die Scheidungsraten waren, als dieser Anreiz bzw. der Eingriff ins Privatleben weggefallen sind. Die Bürger haben sich in ihrer Mehrheit auch nicht mit diesem übergriffigen Staat in dieser Form identifiziert. Im Klartext bedeutet dies, schwanger werden, um das BAföG nicht zurückzuzahlen. Ob das ein Ausgangspunkt für Ihre traditionelle Familie sein kann, von der Sie immer erzählen, scheint mir eher fraglich. Eine gute Familienpolitik benötigt beispielsweise eine verlässliche Kinderbetreuung, qualitativ hochwertige Kindertagesstätten und Angebote beim Erwerb für selbstgenutzte Immobilien – aber ohne ideologisches Korsett –, Freiräume für Familien, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sind wir auf einem guten Weg und unterstützen dort, wo es notwendig ist. Wir können Ihrem Antrag aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen und empfehlen folgerichtig die Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gockel sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Schaper spricht nun für die Fraktion DIE LINKE; bitte schön.