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Doreen Schwietzer

AfD 20.03.2024 Sitzungen 7/85

– Nein. – Damit soll die elterliche Erziehungs- und Betreuungsleistung finanzielle Anerkennung erhalten. Das erweiterte Landeserziehungsgeld soll zumindest teilweise das entgangene Erwerbseinkommen kompensieren. Drittens. Wir wollen, dass Eltern bei den Beiträgen für Kitas und Krippenplätze finanziell entlastet werden. Deshalb fordern wir, dass die Elternbeiträge gedeckelt werden. Zusätzlich wollen wir allen Kindern ein kostenloses gesundes Mittagessen in Kindergärten und Schulen anbieten. Viertens. Wir wollen den sächsischen Familienpass aufwerten und allen Familien die Gelegenheit bieten, die sächsischen Museen, Burgen und Schlösser kostenlos zu besuchen. Fünftens. Wir wollen den Weg zu Wohneigentum für junge Familien ermöglichen, indem wir Zuschüsse für den Kauf oder für den Bau eines Eigenheimes ausreichen, damit auch für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen eine Immobilienfinanzierung möglich wird. Hierzu macht unser Änderungsantrag, den ich hiermit einbringe, konkrete Vorgaben: zum Beispiel die Ausreichung eines sächsischen Baukindergeldes oder die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 1 % für all diejenigen, die ein Grundstück oder eine Immobilie erwerben, um selbst darin zu wohnen. Sechstens. Wir wollen unsere ländlichen Regionen als familienfreundliche Orte ausgestalten. Hierzu brauchen wir ganzheitliche Konzepte, die auf die speziellen Bedürfnisse von Familien eingehen. Vor allem geht es uns dabei um die Schaffung einer familienfreundlichen Infrastruktur und einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen, zum Beispiel zu Gesundheitseinrichtungen, zu einem zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr, zu Bildungseinrichtungen, Freizeitangeboten und vielem mehr. An unseren Ideen können Sie sehen, was alles auf der Landesebene möglich ist, um den Alltag von Familien zu vereinfachen und lebenswerter zu gestalten. Es liegt an Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen und damit den Weg für ein familienfreundliches Sachsen freizumachen. Aber auch aufseiten der Bundesebene ist es an der Zeit, dringende Entlastungen für Familien durchzusetzen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir als AfD denken vor allem an eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast für Familien. Ein Baustein unserer Strategie zur Unterstützung von Familien ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte. Die Senkung der Mehrwertsteuer von aktuell 19 auf 7 % würde für Familien eine deutliche finanzielle Entlastung bedeuten. Zusätzlich fordern wir, dass der Beitrag, den Eltern durch die Kindererziehung für die Sozialversicherung leisten, endlich stärker berücksichtigt wird. Es reicht nicht aus, die Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besserzustellen. Wir brauchen auch eine Besserstellung bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zusätzlich fordern wir als AfD, dass Eltern ihre BAföGSchulden erlassen werden, wenn während der Ausbildung oder des Studiums ein Kind geboren wird. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf: Wirken Sie auf den Bund ein, damit sich die finanzielle Lage von Familien deutlich verbessert. Sehr geehrte – (Markus Scholz, BÜNDNISGRÜNE: Damen und Herren! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Fraktionen. Sehr geehrte Fraktionen! Sie sehen: Wir als AfD wollen das Leben von Familien in Sachsen entscheidend verbessern. Wir wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die den jungen Sachsen Lust auf Familie machen. Wir haben noch weitere Vorschläge und Forderungen, die meine Kollegin Martina Jost in der zweiten Rederunde vortragen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was? Noch eine Runde? –

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