Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Erste, was der Mensch im Leben vorfindet, das Letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das Kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie.“ Treffender als mit diesem Zitat von Adolf Kolping kann man wohl die Bedeutung der Familie nicht Ich sage das deshalb mit einiger Nachdenklichkeit und Eindringlichkeit, weil ich – ich nehme das für mich in Anspruch – sehr viele Jüdinnen und Juden in den sächsischen Gemeinden kenne, die mir sagen: Lieber Frank Richter, wir wollen nicht immer gleich kurzschlüssig mit israelischer Politik identifiziert werden. Wir sind Deutsche und Juden, und in dieser Hinsicht nehmt uns bitte für sich eigenständig wahr und bringt nicht gleich immer den Bezug zum Nahen Osten. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, möchten Sie? – Gut. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist das Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, die drei Punkte zusammenzufassen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich beginne mit der Überschrift, dann Artikel 1 Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und Artikel 2 Inkrafttreten. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit, stelle dennoch den Entwurf Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist das Gesetz beschlossen. (Beifall des ganzen Hauses) Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Zukunft – Neuausrichtung Familienpolitik Antrag der Fraktion AfD beschreiben: Familie als das Herzstück unserer Identität, als Ort der Liebe, Unterstützung und Zusammenhalt. Aber Familie ist nicht nur für jeden Einzelnen von unschätzbarer Bedeutung. Sie bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Familie bietet einen Rahmen, in dem Menschen aufwachsen, Werte und Normen erlernen und soziale Fähigkeiten entwickeln. Eine stabile familiäre Umgebung kann zur Integration jedes einzelnen Menschen in die Gesellschaft beitragen. Der hohe Wert der Familie findet Ausdruck in unserem Grundgesetz in Artikel 6 in der Sächsischen Verfassung in Artikel 22. Dort steht: Die Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Danach hat der Gesetzgeber den Auftrag, all diejenigen zu schützen und zu fördern, die in häuslicher Gemeinschaft Kinder erziehen und für Hilfsbedürftige sorgen. Doch kommt der sächsische Gesetzgeber diesem Auftrag in ausreichendem Umfang nach? Wir sind der Auffassung: Nein, das ist hier nicht der Fall. Die Familienförderung in Sachsen ist unzureichend – unzureichend sowohl in ideeller als auch in monetärer Hinsicht. Schauen wir einmal auf die ökonomischen Belastungen, die mit der Gründung einer Familie verbunden sind, dann müssen wir feststellen: Im Vergleich zu Ledigen und kinderlosen Paaren stehen Familien finanziell sehr schlecht da. Das hat unterschiedliche Gründe. Das ist zunächst einmal das fehlende Erwerbseinkommen, wenn ein Elternteil die Erwerbstätigkeit unterbricht, um das Kind nach der Geburt zu versorgen und zu betreuen. Hinzu kommen die finanziellen Aufwendungen für Kinder. Nach Berechnung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 gaben Paare 763 Euro im Monat für den Nachwuchs aus. Der Betrag dürfte heute um einiges höher sein. Ein großes Problem sind die steigenden Betreuungskosten der Kindertageseinrichtungen. Viele sächsische Kommunen haben die Elternbeiträge in den letzten Jahren drastisch erhöht. Zusätzlich steigen die Kosten für Verpflegung. Inzwischen zahlen Eltern in Sachsen zwischen 5 und 7 Euro pro Tag für das Essen in Kitas und Schulen. Im ländlichen Raum müssen zusätzlich die Väter und Mütter pendeln; auch das sind Zusatzkosten, die im Endeffekt in der Geldbörse fehlen. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese ökonomische Schlechterstellung hat Folgen, gerade in einer Zeit, in der die Kosten des täglichen Lebens stetig steigen und wirtschaftliche Unsicherheiten unsere Gemeinschaft prägen. Leider allzu oft stehen Familien inzwischen vor finanziellen Hürden, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ein stabiles und erfülltes Leben zu führen. Die steigenden Mieten, Gesundheitskosten, Bildungsausgaben und der allgemeine Lebensunterhalt setzen gerade Familien unter Druck. Dies führt dazu, dass sich immer weniger junge Paare dazu entscheiden, Kinder zu bekommen, eine Familie zu gründen. Seit circa 1970 sinkt in Deutschland die Geburtenzahl kontinuierlich unter das Bestandserhaltungsniveau von rund zwei Kindern je Frau, ein wesentlicher Grund für den voranschreitenden demografischen Wandel. Daraus resultieren schwerwiegende gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme. Besonders die ostdeutschen Länder sind von dieser Entwicklung betroffen. Hier schreitet der Schrumpfungs- und Überalterungsprozess schnell voran. Damit stehen wir als Gesetzgeber vor der wichtigen Herausforderung, diese Entwicklung zu bremsen oder sogar umzukehren. Es ist dringend an der Zeit, aktiv zu werden, anstatt auf die Ansiedlung von Menschen aus aller Welt zu setzen, wie Sie, werte SPD und CDU, das tun. Wir als AfD stehen für eine aktive Familienpolitik: starke Familien für Sachsens Zukunft. Folgen Sie unseren Vorschlägen, die wir Ihnen heute mit unserem Antrag zur Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik unterbreiten: Erstens. Wir wollen 5 000 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene Kind ausreichen. Dieses Geschenk soll besonders jungen Paaren in Sachsen Mut machen: Mut zur Zukunft mit Kindern. Zweitens. Wir wollen, dass junge Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen können und trotzdem über ausreichend Einkommen verfügen. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Deshalb fordern wir ein höheres Landeserziehungsgeld von mindestens 750 Euro monatlich, das im Anschluss an den Elterngeldbezug gezahlt wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abg. Kliese?