Daniela Kuge

Vielen Dank an die LINKEN für die Einbringung dieses Entschließungsantrages. Der Gewaltschutz ist in dem Gesetz unseres Erachtens bereits verankert. Ich hoffe, dass wir den Rest ordnungsgemäß auch ohne ein Gesetz über die Heimaufsicht regeln können und dass es keinen weiteren Gesetzesänderungs- oder Erweiterungsbedarf gibt. Zu der von Ihnen angesprochenen Barrierefreiheit: Wir sind der Meinung, wir brauchen keine erneute Landesfachstelle. Wir haben einen Behindertenbeauftragten, der in der Staatskanzlei sehr gute Arbeit leistet. Ich würde mir wünschen, dass wir ihn weiterhin stärken, so wie wir das im letzten Doppelhaushalt gemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt weiteren Redebedarf. Die AfD-Fraktion, bitte.