Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bringt mich jetzt doch dazu, noch mal das Wort zu ergreifen. Frau Kollegin Feiks, die UKW-Abschaltung als Nebensächlichkeit zu bezeichnen, wird den Marktbedingungen nicht so ganz gerecht. (Antje Feiks, DIE LINKE: Habe ich nicht!) – So ist es jedenfalls rübergekommen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Nowak!) Die Kollegen – und zwar alle Praktiker – haben in der Anhörung gesagt, dass sich das Thema auf absehbare Zeit regeln wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn wir uns das Thema Versammlung, grundsätzliche Anpassung etc. anschauen, hätten wir uns als CDU auch mehr vorstellen können, und zwar das Modell Berlin-Brandenburg; dort gibt es durchaus effizientere Strukturen. Aber der Punkt ist der: Wenn man eine Kombination aus professioneller Führung der Anstalt und breiter gesellschaftlicher Beteiligung in der Programmkontrolle will – denn das ist die Aufgabe der Versammlung –, dann kommt man an der Stelle um das sächsische Modell nicht drum herum. Bei der Diskussion um die Stellung der nicht kommerziellen Lokalradios muss man dort mal in die Historie der NKL gehen. Die Gründung der sogenannten Bürgermedien fällt in eine Zeit, in der es Laien nicht ohne Weiteres möglich war, am publizistischen Markt teilzunehmen. Jeder sollte aber diese Möglichkeit haben. In Zeiten knapper Frequenzen hat man deshalb einige UKW-Frequenzen für die nicht kommerziellen sogenannten Bürgerradios freigehalten. Diese Notwendigkeit besteht heute de facto nicht mehr. Durch die technische Entwicklung ist niemand mehr gezwungen, UKW oder DAB zu benutzen, um publizistisch tätig zu sein. Mit wenig Aufwand kann jeder von uns, im nicht- oder semiprofessionellen Bereich funken, (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) und das weltweit im Streaming, im Internet, oder auch in der Nachbarschaft. Die Weiterführung von NKL auf UKW und künftig auch DAB ist also ein Zugeständnis an die bestehenden Strukturen. Wenn wir der Auffassung sind, dass diese bei UKW und DAB entsprechend erhalten werden sollen, kann das aber aus unserer Sicht zumindest keine Frage der rundfunktechnischen Denkmalschutzangelegenheit sein. Wenn wir der Meinung sind, dass wir das auch weiterhin genauso fördern wollen, kann man das nicht losgelöst von den Entwicklungen am Radiomarkt an sich und von den Herausforderungen im Bereich der journalistischen Vielfalt, vor allem der professionell-qualitativen Anbieter betrachten. Deshalb sind wir in der CDU für einen weiten NKL-Begriff. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)