Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gahler, eigentlich wollte ich meine Rede damit beginnen, dass in der wirklich nicht gerade kurzen Liste der unterkomplexen Anträge und Gesetzentwürfe dieser aus Ihrer Fraktion eine Spitzenposition einnimmt. Aber ich muss gestehen, den Move zu machen, dass die Berichterstattung von SPD-beteiligten Tageszeitungen dafür verantwortlich ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft – das ist wirklich stark. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Gehen Sie mal davon aus, dass die auch Ihre Social-MediaKanäle lesen und eigene Erkenntnisse haben. (Zurufe von der AfD) Anstatt sich mit den wirklichen Herausforderungen des sächsischen Presserechts auseinanderzusetzen, wird hier ein schöner Nebenkriegsschauplatz aufgemacht. Das wird nicht viel bringen außer ideologischem Getöse, und Ihr Einstieg macht das schon deutlich. Da wird eine sehr hübsche Verschwörungstheorie aufgemalt. Wenn wir uns also dem Gesetzentwurf aus der Perspektive der Lebenswirklichkeit nähern, dann sieht die bei der AfD vermutlich ungefähr so aus: Jeden Morgen holen sich die Chefredakteure der „Sächsischen Zeitung“, der „DNN“, der „LVZ“ und der „Morgenpost“, ihre Direktiven ab. Auch die „Torgauer Zeitung“ macht das so. Dazu komme ich gleich noch einmal. Diese Direktiven erhalten sie direkt von der SPD; denn die ist Mehrheitseigner der genannten Zeitungen. Sie haben das gerade alles ausgeführt. Sicher erledigt die SPD das Geschäft der LINKEN und der GRÜNEN gleich mit. Wahrscheinlich besteht auch in den Chefredaktionen eine Standleitung in die Staatskanzlei und zum Bundeskanzleramt, um sich von dort vorschreiben zu lassen, was man zu drucken hat. Deshalb müssen wir jetzt überall fett draufschreiben: Diese Zeitung gehört der SPD. (Martina Jost, AfD: Ja, das muss man!) Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt, dass diese Fantasien blanker Unsinn sind. Sowohl die Geschäftsführer als auch die anwesenden Journalisten haben anschaulich beschrieben, wie der Redaktionsalltag aussieht. Als ausgebildeter Journalist war ich davon nicht sonderlich überrascht, denn die Beschreibungen decken sich mit dem, was ich damals selbst in den Redaktionen und auf der anderen Schreibtischseite als Pressesprecher und Kommunikationsberater im Berufsalltag erlebt habe. (Thorsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Nowak?