Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht umfassende Neuregelungen auf dem Gebiet der Überwachung von Lebens- und Futtermitteln vor. Er regelt die Errichtung einer Interdisziplinären Kontrolleinheit Lebensmittelmittelsicherheit – kurz: IKL, wie bereits genannt – mit umfangreichen Kompetenzen in Krisenfällen. Sämtliche Aufgaben der örtlichen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter sollen dann auf diese Kontrolleinheit übertragen werden. Die Zuständigkeit zur Feststellung einer Krise oder eines Ereignisfalls selbst liegt beim Sozialministerium. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Die darin vorgenommene Legaldefinition eines Ereignisfalls bzw. einer Krise beinhaltet mehrfach unbestimmte Rechtsbegriffe und beispielhafte Aufzählungen. Da die Befugnisse der IKL im Falle einer Krise sehr weitreichend sind, halten wir diese Definition für zu unbestimmt. Es besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass Krisen und Ereignisse aufgrund von Fehleinschätzungen vorschnell festgestellt werden und darauf folgend wesentliche Grundrechtseingriffe durch die neu geschaffene Vollzugsbehörde IKL vorgenommen werden. Auch der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch den Aufgabenentzug im Krisen- bzw. Ereignisfall halten wir für nicht gerechtfertigt. In den Stellungnahmen der Verbände zum Gesetzentwurf sowie von den Sachkundigen in der Ausschussanhörung wurde massive Kritik geäußert. Schön, dass Sie darauf reagiert haben, werte Koalition. Auch wenn mit dem Änderungsantrag die wesentlichen Kritikpunkte entschärft wurden, sehen wir dennoch weiteren Verbesserungsbedarf. Dies war auch Thema in der Ausschussanhörung. Ich nenne zum Beispiel die personelle Ausstattung der IKL. Hier wäre es angebracht, die Fachkompetenz, die in den örtlichen Kontrollbehörden bereits vorhanden ist, durch ITSpezialisten, Juristen und Berufsgruppen mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen zu erweitern. Aus diesem Grund werden wir uns in der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Sodann spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.