Stephan Hösl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der beantragte Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Förderpraxis im Sozialministerium beruht auf dem Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes. In diesem Bericht werden einige Dinge angesprochen, die es aus meiner Sicht legitim erscheinen lassen, einmal genauer hinzuschauen. Es ist das verbriefte Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung eines eventuellen Missbrauchs von Steuermitteln im Bereich der Förderpraxis und der Arbeit des besagten Ministeriums aufzudecken. Für mich stellt sich jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass die Legislaturperiode in sieben Monaten zu Ende geht, die Frage, welchen Zweck der 2. Untersuchungsausschuss verfolgt. Wie es sich mir darstellt, werden einige Sitzungen, auch in den Sommermonaten, angesetzt, die – Frau Friedel hat es bereits gesagt –