Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer gut, wenn wir über verschiedene Formen von Entlastungsmöglichkeiten von Eltern sprechen. Das gehört dazu. Ich rede auch gern zum dritten Mal über das Thema Mittagessen und das Thema Elternbeiträge. Das gehört dazu. Aber wie schon vor circa einem Jahr in den Haushaltsverhandlungen bin ich auch heute nicht davon überzeugt, dass die Übernahme der Kosten für das Mittagessen tatsächlich etwas bringt, und ich möchte es begründen. Ich brauche mir dafür keine Gründe einfallen zu lassen und über den Sozialismus zu reden, sondern ich finde, wir haben ganz gute Gründe, warum wir es an der Stelle ablehnen. Wir haben überall in den Kommunen unterschiedliche Formen, wie das Mittagessen momentan koordiniert wird. Wir haben Kommunen, die die Servicepauschale übernehmen. Wir haben Träger, die eigene Küchen haben. Die AWO zum Beispiel hat größtenteils eigene Küchen, die ihre Einrichtungen beliefert. Wir haben Kommunen oder Träger, die alles an die Eltern weiterreichen. Wir wissen jetzt schon, wir haben ein Sammelsurium von unterschiedlichen Systemen, was es uns schwer macht, auch nur ansatzweise eine Idee davon zu bekommen – und leider liefert das der Antrag auch nicht –, wie es funktionieren soll. Maximal eine Spitzabrechnung könnte letzten Endes funktionieren. Was passiert dann? Dann haben wir wiederum einen höheren Verwaltungsaufwand, nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Träger, die das zuliefern müssen. Ich muss an der Stelle ganz ehrlich sagen: Das ist doch nicht die Lösung. Jetzt sagt DIE LINKE – und das schreibt sie auch in ihr Wahlprogramm –: Wir wollen ein kostenfreies Mittagessen. (Zurufe von den LINKEN) Dabei wisst Ihr ganz genau, wir wollen kostenfreie Kitas. Sie wollen die Elternbeiträge an der Stelle wegnehmen. Darüber können wir gern diskutieren, aber ich finde, das ist letzten Endes die bessere Lösung. Vorhin wurde gesagt, wir sind das letzte ostdeutsche Bundesland, das noch keinen Schritt in die Beitragsfreiheit gegangen ist, noch nicht einen einzigen. Von daher ist das für uns die sinnvollere Variante. Ein anderes Argument, das ich gern erwähnen würde, ist das Thema Bildungs- und Teilhabepaket. Der Kollege von den GRÜNEN hat es gerade gesagt. Allein mit der Wohngeldreform: Minister Schmidt hat bei der Befragung im letzten Plenum dargelegt, wie die Zahlen beim Wohngeld gestiegen sind. Sie haben sich ungefähr um 2,6 erhöht und bei den Antragstellern ungefähr verdoppelt. Wir wissen, diejenigen, die Wohngeld bekommen, können auch das BuT beantragen. Somit haben wir jetzt schon eine größere Zahl an Eltern, die diese Anträge stellen können. Warum machen wir jetzt einen Weg auf, wo wir mehr Verwaltungsaufwand produzieren, anstatt zu sagen, wir nutzen die Dinge, die es schon gibt, wie eben das BuT, das übrigens vom Bund kommt? Wir als Land setzen all unsere Kraft dafür ein, endlich von den Elternbeiträgen wegzukommen. Das ist unsere Antwort darauf. Das hier sehe ich leider nicht als gute Lösung an. Von daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)