Christian Hartmann

Was?) Wir als AfD sagen ganz klar Ja zu gesundem und kostenlosem Mittagessen. Wir haben das schon ganz oft im Sächsischen Landtag gefordert, erstmals im November 2016, Drucksache 6/6903, kostenloses und gesundes Essen für Kinder in Kitas und Schulen – abgelehnt von CDU, SPD, GRÜNEN und auch LINKEN, die heute das Thema wieder aufgreifen. Die Begründung der LINKEN-Abgeordneten Lauterbach damals: Der Vorschlag der AfD für ein gesundes und kostenloses Essen sei weltfremd und finanzpolitisch unseriös. – Ja, was legen Sie heute für einen Antrag auf? Der ist doch – in Ihrer Denkweise – weiterhin weltfremd und finanzpolitisch unseriös. (Unruhe im Saal) Wir haben aber an dem Thema festgehalten und im Jahr 2021 in den Haushaltsverhandlungen ein kostenloses und gesundes Mittagessen für die Kinder gefordert. Wir haben es in den Haushaltsverhandlungen Ende 2022 gefordert, und auch im Juni des letzten Jahres beim Kitagesetz. Wir haben Ihren Initiativen immer und immer wieder zugestimmt, weil es uns beim kostenlosen und gesunden Mittagessen für unsere Kinder um die Sache geht. Sie von den LINKEN haben unsere Anträge jedes Mal abgelehnt. (Unruhe im Saal) Mehr noch: Sie stellen sich gegen die steuerlichen Erleichterungen für Familien und Alleinerziehende. Wir als AfD haben im Sächsischen Landtag gefordert, den Steuersatz für das Mittagessen unserer Kinder bei 7 % zu belassen, Drucksache 7/14315. Und? – Genau, es wurde von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN abgelehnt. Steuerentlastungen ablehnen, aber in einem Land leben, in dem wir Millionen von Euro für den Radwegebau in Peru ausgeben. (Heiterkeit bei der AfD –