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Sandra Gockel

CDU 31.01.2024 Sitzungen 7/82

Nein. Ich zitiere: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Die staatliche Gemeinschaft nimmt es ihnen eben nicht ab, bevormundet sie nicht, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bereits an dieser Hürde scheitert Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Er ist ungeeignet, nicht verhältnismäßig und nicht erforderlich. Also: Freiheit und Verantwortung statt Sozialismus! (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Hä?) Ein sicheres Zeichen für Populismus ist, dass nichts zusammenpasst und alles auf vordergründige Effekte ausgerichtet ist. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Einerseits geißeln Sie Kinderfreibeträge, weil davon nur jene profitieren würden, von denen Sie glauben, dass diese Sie nicht wählen, (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) andererseits sollen diese kostenloses Mittagessen bekommen, obwohl sie es nicht nötig haben.

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