Sandra Gockel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Der Antrag wiederholt ein Thema, ohne es inhaltlich zu variieren. (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Bundesinitiative!) Er ist weder neu noch innovativ. Ich vermute, dass es den Antragstellern nicht nur um die Sache ging. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nun, um die Sache!) Haben Sie Ihre Skepsis an der parlamentarischen Demokratie nicht eigentlich überwunden? Die Stabilität, die das Grundgesetz und die repräsentative Demokratie gebracht haben, ist einigen – das merken wir gerade – durchaus ein Dorn im Auge. Bei den LINKEN haben viele doch eigentlich einen Lernprozess bestritten, der dann nicht solch welke Früchte wie diesen Antrag hervorbringen sollte. Ich denke, dass sich niemand mehr auf den Weg in die vormundschaftliche Räterepublik begeben will und keiner mehr Affinität zu den Sowjets verspürt. Aber man kann die Bürgerräte auch als erste Meilensteine auf dem Weg dorthin sehen (Juliane Nagel, DIE LINKE: Wie bitte? –